Symbolbild: Finanzierung Geld in Brieftasche (Bild: imago images/ Bildagentur online/ Schoening)
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- Tillmann: "Die Menschen müssen wieder Geld ausgeben"

Die Corona-Krise reißt ein enormes Loch in den Bundeshaushalt. Doch Steuerhöhungen für Besserverdienende, wie es die SPD vorschlägt, lehnt die CDU ab. Die Menschen müssten wieder Geld ausgeben, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann.

Der Bundestag will am Freitag wegen der Corona-Krise ein weiteres Hilfspaket für Familien, Geringverdiener und Unternehmen beschließen. Geplant ist unter anderem, dass Familien mit Kindern wie im vergangenen Jahr einen Bonus zum Kindergeld bekommen. Die einmalig 150 Euro pro Kind sollen im Mai ausgezahlt werden. Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger sollen ebenfalls einmalig 150 Euro als Corona-Zuschuss erhalten.

Wer soll das bezahlen?

 

"Im Moment geht das nur per Kredit, weil es überhaupt keinen Sinn macht, andere Quellen, wie zum Beispiel Steuererhöhungen ins Gespräch zu bringen", sagt die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann. Die Verfassung erlaube schließlich, dass die Schuldenbremse in Ausnahmesituationen ausgesetzt werden könnte.

"Wir sind heute mit 400 Milliarden Euro Neuverschuldung immer noch unter der Verschuldung des Jahres 2009", so Tillmann. Man habe also in guten Zeiten gut gewirtschaftet, sodass man jetzt ohne Sorgen neue Schulden aufnehmen könne.

Zum Investieren animinieren statt Steuererhöhungen


Spätestens ab 2023 müsste die Schuldenbremse aber wieder eingehalten werden, um zukünftigen Generationen finanzielle Spielräume bieten zu können. Steuerhöhungen für Besserverdienende, wie es die SPD vorschlägt, unterstützt Tillmann nicht: "Wir wollen ja, dass die Menschen wieder Geld ausgeben", sagt sie. Dadurch würde Wachstum generiert, welches im Anschluss zu mehr Steuereinnahmen führen würde. Das habe in der Finanzkrise funktioniert und werde auch diesmal klappen, so die CDU-Politikerin.

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dpa

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