Symbolbild: Euro-Zeichen als Skulptur (Bild: dpa/ Boris Roessler)
dpa/ Boris Roessler
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- Fricke: EU-Milliardenhilfen sind kein echter Wachstumsimpuls

Die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister entscheiden am Dienstag über die Corona-Hilfen für die Mitgliedsländer. Deutschland will vor allem in Klimaschutz und Digitalisierung investieren. Doch entscheidend sei, ob das Geld auch abfließt, sagt FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke.

Der Fokus auf die Ausgabeziele Digitalisierung und Nachhaltigkeit sei richtig, so Fricke – denn das seien Kernprobleme Deutschlands neben der Demografie. Doch er frage sich, ob das Geld auch wirklich abfließe. Der FDP-Politiker sagte, auch in der Corona-Krise wurden immer wieder große Summen "ins Schaufenster" gestellt "und gleichzeitig hat man dann ein Jahr später festgestellt, dass der Rekord jedesmal annonciert wurde, aber faktisch nicht abfloss."

Grund dafür waren laut Fricke unter anderem schleppende Genehmigungsverfahren oder Personalmangel bei der Verwaltung. Diese Probleme blieben bestehen und seien auch nicht in den Ausgabeplänen der Bundesregierung enthalten, so der FDP-Politiker.


Fricke: Blick auf Pläne der nächsten Bundesregierung schärfen


Die deutschen Pläne hätten zwar Zuspruch erhalten, aber die EU erwarte davon keinen Konjunkturimpuls, so Fricke und weiter: "Ich bin da sehr sehr vorsichtig. Es hängt sehr, sehr viel davon ab, was die nächste Regierung - wer auch immer die stellt - dann an zusätzlichen Investitionen noch auf den Weg gibt." Denn die knapp 26 Milliarden Euro der EU hörten sich erst einmal gut an; doch sie seien etwa die Hälfte dessen, was Deutschland halbjährlich investiere, so der FDP-Politiker.

Er sieht Bedarf für private Investionen, damit es einen echten Wachstumsimpuls gebe. Ebenso wünscht sich Fricke eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle auf nationaler sowie EU-Ebene, wie die Gelder von den Regierungen ausgegeben werden.

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Eine Passantin in der Fußgängerzone hat einen Mundschutz in der Hand.
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