Selten hat eine Ministerpräsidentenwahl so hohe bundespolitische Wellen geschlagen wie jetzt in Thüringen. Auch Tage nachdem die rechtsextreme AfD geholfen hat, Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten zu machen, kommt die Bundespolitik nicht zur Ruhe. Und mittendrin die FDP - deren Kandidat Kemmerich war, deren Parteispitze nach der Wahl einschreiten musste und nun die Bürgerschaftswahl in Hamburg vor der Brust hat.

Zweifel aufgekommen an der klaren FDP-Haltung zur AfD

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist Vorstandsmitglied der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Sie hat nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen gesagt: "Das war ein historischer Fehler, ein schwarzer Tag für die Demokratie und ein schwarzer Tag auch für die FDP." Wie beschädigt sei aus Ihrer Sicht die eigene Partei? "Die FDP ist beschädigt, da braucht man nicht drum herum zu reden", sagt die FDP-Politikerin. Es seien Zweifel aufgekommen an ihrer klaren Haltung, was die AfD und besonders die Höcke-AfD in Thüringen angehe, die ja auf Systemveränderung aus sei.

Noch ist nicht klar, wie es in Thüringen weitergehe. Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagt, er wolle sich durch das aktuelle Parlament zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Andere rufen nach Neuwahlen. Leutheusser-Schnarrenberger befürworte ebenfalls Neuwahlen: "Ich sehe auch keine Gründe, warum Herr Kemmerich nicht zurücktreten sollte." Irgendwelche politische Tricksereien sollte man nicht versuchen, der Bürger sei "davon genervt", so die ehemalige Bundesjustizministerin.

"Die Abgrenzung zu Faschisten, die muss stehen."

Sie übt auch vorsichtige Kritik an FDP-Parteichef Christian Lindner: Es sei falsch gewesen, dass er nicht habe sehen wollen, dass die AfD eine klare Strategie in Thüringen hatte. Diesen Fehler habe Lindner auch eingeräumt. Jetzt müsse man sehen, wie man für die FDP Glaubwürdigkeit zurückgewinnt. "Die Abgrenzung zu Faschisten, die muss stehen. Da kann es kein Wackeln geben." Dass die CDU und die FDP keine Koalition mit den Linken eingehen könne, sei naheliegend. Man müsse schauen, wie man Wählerpotentiale an Parteien binde. "Das funktioniert nicht, wenn sie beliebig werden", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Die FDP-Politikerin warnt auch ausdrücklich vor der politischen Strategie der AfD, die in Thüringen bei der Ministerpräsidentenwahl aktiv in den parlamentarischen Prozess eingegriffen hatte. "Das sind nicht irgendwelche Chaoten, die nur ein paar Protestler einsammeln, sondern die eine Strategie haben, unser System zu destabilisieren, so wie sie es jetzt in Thüringen gezeigt haben. Und das muss jedem aktiven Politiker bewusst sein."