Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen (Bild: imago images/ Christian Spicker)
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- Göring-Eckardt: Klare Kante gegen die AfD zeigen

Nach dem Rücktritt der CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer fürchten die Grünen ein Machtvakuum in Berlin. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, warnt zugleich vor einem Rechtsruck in der Union.

Es habe in der Vergangenheit genügend Instabilität innerhalb der Großen Koalition gegeben – angefangen mit den Unsicherheiten in der SPD, über Angela Merkels Rückzug als Parteichefin und nun Kramp-Karrenbauers Absage zur Kanzlerkandidatur. "Das ist schon so, dass es bedeutet, dass man sich sehr viel mit sich selbst und den eigenen Parteien beschäftigen muss", sagt Göring-Eckardt. Andere grundlegende Aufgaben einer stabilen Regierung könnten dabei auf der Strecke bleiben, befürchtet sie.

Die Große Koalition bleibe ihrer Meinung nach vorerst bestehen, "weil die beiden Partner jetzt nicht gerade aus einer Situation der Stärke heraus agieren", so Göring-Eckardt. "Wenn ich mir anschaue, was da gerade passiert, dass die Parteien noch nicht einmal selber zusammenhalten können, dann bedeutet das Instabilität für die Politik, aber eben auch gesellschaftlich. Und darum mache ich mir sehr viele Sorgen", sagt die Grünen-Politikerin.

Abgrenzung nach rechts

 

Göring-Eckardt warnte weiter vor einem Rechtsruck. Sie fordert eine klare Abgrenzung nach rechts. "Wenn es irgendetwas gibt, worüber wir uns einig sein sollten, dann ist es die Abgrenzung nach rechts", betont sie. Auch die Gleichwertigkeit der Links-Partei mit der AfD sieht sie als Problem: Göring-Eckardt halte es für "absurd, diese Äquidistanz immer wieder zu beschwören." Das müsse aufhören. "Das kann ich der CDU nur ins Stammbuch schreiben", betont Göring-Eckardt.

Gegen die AfD müsste eine klare Kante gezeigt werden, "indem man zeigt, was Demokratie ist und was sie erreichen kann", sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Wenn sich die CDU nicht klar von der AfD abgrenze, dann würde es in Deutschland – und nicht nur mit den Grünen – Diskussionen geben.

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