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Nur noch wenige Tage, dann sind rund zwei Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Inforadio-Landespolitik-Korrespondent Dominik Lenz ist darum auf "Wahlfahrt" in der Mark unterwegs und fragt nach den Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Eines der umstrittensten: Migration. Dominik Lenz fasst die Positionen der Parteien zusammen.
Knapp 30.000 Flüchtlinge kamen 2015 nach Brandenburg, das Land errichtete eilig Notunterkünfte, Kommunen waren mit der Unterbringung heillos überfordert. Inzwischen hat sich die Lage vordergründig beruhigt: keine 4000 Menschen kamen im vergangenen Jahr in die Mark und doch gibt es immer wieder Zusammenstöße zwischen Einheimischen und Ausländern wie in Cottbus im vergangenen Jahr, das Gefühl der Benachteiligung gegenüber Geflüchteten ist in manchen Regionen hoch, weshalb die Asylpolitik auch vier Jahre nach der Flüchtlingskrise zu den großen Themen für die Wählerinnen und Wähler gehört.
AfD will mehr Kontrollen und Abschiebungen
Die CDU hat dazu einen eigenen Entwurf für ein Integrationsgesetz mit Rechten und Pflichten vorgelegt und spricht sich für eine zentrale Ankunft- Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung ein so genanntes ANKErzentrum aus, um Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebehaftplätze zu schaffen. Das Thema Pro oder Contra Ankerzentrum spaltet die Parteien in Brandenburg. Die CDU ist für ein striktes Sachleistungsprinzip, was auch die AFD fordert. Die Rechtspopulisten wollen in ihrem Kernthema zudem umfangreiche Kontrollen der deutschen Außengrenzen, Abschiebung aller illegalen Einwanderer, die deutsche Leitkultur muss anerkannt werden und Flüchtlingen sollen in wenigen zentralen Einrichtungen im Land untergebracht werden.
SPD setzt auf das Erlernen der Sprache
Die SPD stellt ihren Passus im Wahlprogramm zum Thema Asyl unter die Überschrift Menschen die Schutz brauchen erhalten Hilfe in Brandenburg, die Sozialdemokraten möchten eine bessere Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen Geflüchteter und sehen das Erlernen der deutschen Sprache als zentral für Integration. Auch die Grünen wollen mehr in die Integration investieren und die Arbeitsmarktprogramme ausbauen. Die Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt will die Partei nicht wieder eröffnen, die freiwillige Rückkehr soll mehr unterstützt werden.
LINKE, FDP und Freie Wähler für schnelle Integration
Die LINKE will mit der Integration möglichst schon in der Erstaufnahme beginnen, lehnt Asylrechtsverschärfungen ab und will auch keine Ankerzentren. Die FDP schaut pragmatisch auf das Thema: Brandenburg brauche Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt, wer bleiben darf und arbeitswillig ist, soll bestmöglich unterstützt, alle anderen schnell abgeschoben werden. Die Freien Wähler wollen anerkannte Asylbewerber möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren und setzten sich für eine konsequente Bekämpfung von Hass und Ausgrenzung als Teil des Schulunterrichts ein.
