Justizsenator Dirk Behrendt (Bild: imago/Reiner Zensen)
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- Senator Behrendt: "Wir werden die Justiz besser machen"

Die Staatsanwälte am Berliner Landgericht sagen ganz deutlich: Wir sind am Limit! Zu wenig Ermittler, zu kleine Räume, sinkende Ermittlungsquoten der Polizei - und dann auch noch überlastete Strafkammern. Jetzt sagt Berlins Justizsenator Behrendt im Inforadio Abhilfe zu: Konkret sollen im Sommer am Landgericht fünf neue Strafkammern eingerichtet werden, außerdem werden 20 neue Staatsanwälte eingestellt, kündigt der Grünen-Politiker an.  

Behrendt räumte ein, dass es bei Strafverfahren Engpässe gibt, vor allem am Landgericht. "Hier kommen bestimmte Sachen gar nicht mehr zur Verhandlung". Es bedrücke ihn, so Behrendt wörtlich, dass vor allem Fälle von Korruption und Wirtschaftskriminalität "geschoben" würden, weil die Angeklagten nicht in Haft säßen. Die Verzögerung betrage bis zu drei Jahren.

Das Problem sei aber erkannt, so Behrendt: "Deshalb steuern wir jetzt massiv gegen." So sei beschlossen worden, fünf neue Strafkammern einzurichten. Außerdem würden 20 neue Staatsanwälte eingestellt. "Die Verfahren zur Besetzung der Stellen laufen, ich hoffe, dass wir im Sommer dann neue Kammern einrichten können."

Berliner Staatsanwälte klagen seit langem über Personalmangel und Überlastung - mit der Konsequenz: In Berlin ist der Anteil der angeklagten Fälle seit 2006 um nahezu ein Drittel gesunken. Zugleich wurden von Jahr zu Jahr immer mehr Ermittlungsverfahren eingestellt. Das belegen Zahlen, die dem rbb vorliegen. Demnach wurde im vergangenen Jahr in nur 21 Prozent der Ermittlungsverfahren Anklage erhoben. Zehn Jahre zuvor waren es noch fast 30 Prozent. Die Staatsanwälte begründen das unter anderem mit ihrer Überlastung und der rückläufigen Aufklärungsquote der Polizei.

"Letztlich profitieren Kriminelle"

Der Chef der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel, bekagte im rbb, viele Verfahren könnten nur noch oberflächlich bearbeitet werden. Es fehle weiterhin Personal: "Die Konsequenz ist, dass viele der Beschuldigten insoweit von der fehlenden Arbeitseffizienz der Staatsanwaltschaft und der Gerichte profitieren und letztlich nicht der Bestrafung zugeführt werden, die sie verdient hätten. Letztlich profitieren davon Kriminelle."

Ähnlich sieht das der Leiter der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin, Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Er fordert 20 zusätzliche Staatsanwälte und auch mehr Strafrichter: ,,Wenn wir nach angemessener Zeit Anklage erhoben haben, dauert es teilweise Jahre bis ein Gericht die Sache terminiert und es zur Hauptverhandlung kommt mit dann ungewissen Ergebnis, auch wegen des Ablaufs der Zeit. Das Ergebnis ist dann, dass Verfahren mit einer Einstellung enden oder mit einer geringen Strafe. Und das wirkt sich natürlich auf das Gerechtigkeitsempfinden aus."

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