Bürgeramt Pankow - Digitale Anzeige für die Wartenden Bürger (Bild: Dieter Freiberg)

- Stichwort: Zwölf-Punkte-Plan für Bürgerämter

Dass man im Bürgeramt monatelang keine Termine bekommt, ist eine Katastrophe. Da sind sich Regierung, Opposition und die Berliner einig. Abhilfe soll jetzt ein Zwölf-Punkte-Plan schaffen, der im Dezember beschlossen wurde. Christoph Reinhardt hat geprüft, wie die Umsetzung vorangeht.

Clara West von der Berliner SPD sieht eigentlich ganz zufrieden aus. Sie hat zusammen mit den Fachkollegen aus der CDU-Fraktion im Herbst den Zwölf-Punkte-Plan aufgestellt, der im Dezember im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Es ist ein detaillierter Maßnahmenkatalog, den der Senat zusammen mit den Bezirken bis Ende Juni abarbeiten soll. Vier Wochen später und mit der Weihnachtsunterbrechung sei man natürlich noch nicht sehr weit, gibt West allerdings zu Bedenken.

Terminhandel spielt keine Rolle mehr

Immerhin haben sich gleich drei der zwölf Maßnahmen inzwischen erledigt. Terminhandel spielt keine Rolle mehr, seitdem die Ämter kurzfristig frei werdende Termine nicht mehr online stellen, sondern nur noch per Telefon vergeben. Zwei weitere Punkte waren genau genommen schon auch vor dem Antrag erfüllt: Man kann mehrere Anliegen auf einen Termin buchen, und bei der Behördennummer 115 muss man selten länger als zwei Minuten warten.

Dass man Termine gleich für sechs Monate im Voraus buchen kann, steht noch aus. Auch bei der Abend- und Samstagsöffnung hat sich noch nichts getan. Dass bei Engpässen zusätzliche Termine angeboten werden, hänge eben von der wichtigsten Veränderung ab, räumt Clara West ein: "Spüren wird man es erst dann, wenn alle Stellen besetzt sind und es mehr Termine gibt."

Piraten: Zwölf-Punkte-Plan ist reines Schaulaufen

Das aber wird noch etwas dauern. Jeweils drei zusätzliche Mitarbeiter dürfen die zwölf Bezirke seit Januar einstellen. Neukölln hat schon neue Leute, andere Bezirke wüssten auch schon, wen sie wollen. Aber bis tatsächlich 36 neue Mitarbeiter an ihren Schreibtischen sitzen, werden wohl noch Monate vergehen.

Da aber nur mehr Mitarbeiter mehr Termine anbieten können - davon war Simon Weiß von der Piratenfraktion schon von Anfang an überzeugt - sei der Zwölf-Punkte-Plan im Kern wirkungslos: "Ich kann zu jedem Punkt sagen, warum der Antrag reines Schaulaufen ist. Er simuliert Aktivität und wird die Situation an keinem Punkt verbessern."

Senator: Erste Ergebnisse im Frühjahr

Neben den zusätzlichen Stellen findet die Opposition eigentlich nur noch einen der zwölf Punkte brauchbar: Die Organisationsuntersuchung, die Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) inzwischen in vier Bezirken durchführen lässt: "Allein an den Zahlen, wie viele Mitarbeiter die einzelnen Bezirke haben und wie viele Einwohner, erkennt man, dass es in den Bezirken Unterschiede von 30 Prozent gibt", so Kollatz-Ahnen.

Das Ziel ist, dass die schwächeren Bezirke von den besten lernen, effizienter zu werden. Aber auch das kann dauern. Im Frühjahr hofft der Senator auf die ersten Ergebnisse, danach wird ausgewertet, abgestimmt und umgesetzt. Auch wenn der Senator Druck machen wird, um noch vor den Wahlen im September die ersten praktischen Folgen vorzeigen zu können - die volle Wirkung dürfte deutlich später einsetzen.

 

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Buergeramt Senatsinnenverwaltung - Martin Adam vor dem Fahrstuhl, es geht nach oben zum Staatsskretär (Bild: Dieter Freiberg)

Bürger Adam und das Amt

Keiner geht gern hin - doch jeder muss irgendwann hin: Das Bürgeramt ist Anlaufstelle, will man sich ummelden oder einen neuen Pass beantragen. An stundenlange Wartezeiten hatten sich die Berliner gewöhnt - aber mittlerweile sind aus den Stunden Wochen, ja Monate geworden. Inforadio-Reporter Martin Adam hat sich eine Woche lang durch die Berliner Verwaltung gefragt - er wollte wissen: Wann wird es besser? Was muss passieren, damit die Bürgerämter in Berlin ihrem Namen wieder mehr gerecht werden – nämlich für die Bürger auch wirklich da zu sein? Hier können Sie die Stationen seiner Recherche noch einmal nachlesen und -hören!