Bürger im Wartezimmer im Bürgeramt Neukölln (Bild: imago/Olaf Wagner)

- Bürgerämter: Keine Termine, wenig Personal, lange Schlangen

"Sparen bis es quietscht" - das hatte Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit vor 15 Jahren angekündigt. Auch bei den Bürgerämtern fielen zahlreiche Stellen dem Rotstift zum Opfer - und dort quietscht es jetzt so richtig: Nur im Notfall bekommt man einen Termin, ansonsten heißt es: monatelang warten. Doch das soll sich nun ändern - mit einem Zwölf-Punkte-Plan, der unter anderem mehr Personal und längere Öffnungszeiten vorsieht.

Wer in Berlin einen neuen Reisepass oder eine Meldebescheinigung braucht, muss viel Zeit einplanen.  Die knapp 50 Bürgerämter der Stadt sind seit Monaten überlastet,  derzeit muss man oft wochen- oder monatelang auf einen Termin warten. Freie Zeiten wurden zeitweise im Internet gegen Geld gehandelt. Inzwischen hat der Senat diesen Terminhandel geblockt, die Ämter stellen frei werdende Termine nicht mehr online, sie werden nur noch per Telefon vergeben.

Mehr Personal - mehr Termine

Dennoch – die Wartezeiten bleiben, was auch mit dem starken Zuzug zusammenhängt. Berlin wächst rasant, die jüngste Bevölkerungsprognose zeigt, dass die Einwohnerzahl bis 2030 auf vier Millionen wachsen könnte. Zudem haben die Ämter zusätzliche Arbeit übernommen: So steigt die Zahl der Parkzonen von Jahr zu Jahr, außerdem machen die Bürger zunehmend Gebrauch von der direkten Demokratie, sammeln Unterschriften für Bürgerbegehren, die dann in den Bürgerämtern geprüft werden.

Es fehlt vor allem an Personal, um all diese Aufgaben bewältigen zu können. Allein 65 Stellen strichen die Bezirkspolitiker in den Bürgerämtern von 2011 bis 2014. Schnell wurde klar, dass die Schmerzgrenze überschritten wurde  - der Senat zog die Notbremse und kompensiert inzwischen zumindest die Kürzungen der vergangenen Jahre. 2015 gab es 30 Stellen dazu, 25 Zusatzkräfte kümmern sich um die Flüchtlingsangelegenheiten, in diesem Jahr folgen weitere 36. Jeder der zwölf Bezirke soll drei zusätzliche Mitarbeiter bekommen. Bis Ende Mai sollen die neuen Stellen besetzt sein. Dann wäre zumindest das Niveau von 2011 wieder erreicht.

Zwölf-Punkte-Plan soll Verbesserungen bringen

Die Personalaufstockung ist Teil eines Zwölf-Punkte-Plans, den das Abgeordnetenhaus Ende 2015 beschlossen hat. Außerdem sollen Termine der Bürgerämter künftig sechs Monate im Voraus freigeschaltet werden. Sind in einem Zeitraum von acht Wochen alle Angebote ausgebucht, soll das Kontingent kurzfristig erhöht werden. Zudem sollen die Öffnungszeiten ausgeweitet und mehr im Internet abgewickelt werden.  

Michael Müller: Zentrales Bürgeramt soll Entlastung bringen | Bild: imago stock&people

Arbeitsabläufe werden untersucht

Doch wieviel Personal braucht man wirklich für gute Dienstleistungen? Die Bilanzen der Bürgerämter sehen unterschiedlich aus, deshalb lässt die Finanzverwaltung jetzt in vier Berliner Bezirken auf freiwilliger Basis Organisation, Abläufe und Technik analysieren. Die Ergebnisse sollen im Frühjahr vorliegen.

Zentrales Bürgeramt kommt

Für Entlastung in den Ämtern soll auch ein neues, zentrales Bürgeramt sorgen. Nach  der Senatsklausur Anfang Januar kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) an, dass man für diesen Anlaufpunkt auch entsprechendes Personal bereitstellen werde. 50 zusätzliche Mitarbeiter sollen zentrale Aufgaben für Flüchtlinge, aber auch alle anderen Bürgeranfragen bearbeiten.

Laut Innensenator Frank Henkel (CDU) werden 25 Mitarbeiter den Bereich der Flüchtlingsbetreuung und 25 Mitarbeiter den Bereich der Bürgeranfragen unterstützen.

Zurück zur Übersicht

Buergeramt Senatsinnenverwaltung - Martin Adam vor dem Fahrstuhl, es geht nach oben zum Staatsskretär (Bild: Dieter Freiberg)

Bürger Adam und das Amt

Keiner geht gern hin - doch jeder muss irgendwann hin: Das Bürgeramt ist Anlaufstelle, will man sich ummelden oder einen neuen Pass beantragen. An stundenlange Wartezeiten hatten sich die Berliner gewöhnt - aber mittlerweile sind aus den Stunden Wochen, ja Monate geworden. Inforadio-Reporter Martin Adam hat sich eine Woche lang durch die Berliner Verwaltung gefragt - er wollte wissen: Wann wird es besser? Was muss passieren, damit die Bürgerämter in Berlin ihrem Namen wieder mehr gerecht werden – nämlich für die Bürger auch wirklich da zu sein? Hier können Sie die Stationen seiner Recherche noch einmal nachlesen und -hören!