Mehr Sendezeit für Brandenburg im Fernsehen, Beauftragte für regionale Berichterstattung, ein Studio in Brandenburg an der Havel: Der neue rbb-Staatsvertrag bringt mehr Kontrolle und Vorgaben für den öffentlich-rechtlichen Sender. In der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg ist er am Freitagvormittag beschlossen werden.

Über den neuen Staatsvertrag wurde zuvor heftig gestritten. Auch die rbb-Intendantin Ulrike Demmer hatte immer wieder Kritik geäußert, sie fürchtet einen zu großen politischen Eingriff in die journalistische Unabhängigkeit. Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbands (DJV), sagt: "Das Letzte, was wir brauchen, ist jetzt wieder mal eine Hängepartie um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk."

DJV-Vorsitzender: Staat muss aufpassen, dass er nicht zu viel reguliert

Auf Bundesebene sei klar geregelt, dass die Rundfunkanstalten - unter Beteiligung der Gremien - selbst flexibel entscheiden dürfen. Er könne verstehen, dass die Politik gerade beim rbb durch die Krise um die frühere Intendantin Patricia Schlesinger nun genau hinsehen wolle. Der Staat müsse aber aufpassen, dass er nicht zu viel reguliert.

Überall sagt, im neuen Staatsvertrag seien ganz ordentliche Ansätze: "Die müssen nur ordentlich gelebt werden und wir müssen eben schauen, wie sich das dann einpendelt", betont er. Das Ziel der Politik, die regionale Berichterstattung zu stärken, teile er. Er sei sich aber nicht sicher, ob es der richtige Weg sei, das per Gesetz festzuschreiben.