SPD-Landesfraktionschef Björn Lüttmann und Ministerpräsident Dietmar Woidke
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Interview - Lüttmann (SPD): Brandenburger SPD steht hinter Woidke

Brandenburgs SPD-Fraktion steht auch nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD) hinter Ministerpräsident Woidke, sagt Fraktionschef Björn Lüttmann.

In der Brandenburger Landesregierung und insbesondere in der SPD rumort es nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange. Sie beklagt, wie viel Hass und Ablehnung ihr entgegengeschlagen seien. Wie geht es nun weiter – auch im Streit um den abgesetzten Verfassungsschutzchef und um den Umgang mit der AfD?

Björn Lüttmann ist SPD-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag. Er zollt der zurückgetretenen Ministerin Respekt: "Sie hat hier eine Debatte über ungefähr zwei Wochen beendet, in der einiges durcheinander gegangen ist." Man brauche in politisch schwierigen Zeiten die Konzentration auf andere Dinge "und ich glaube, in diesem Geiste hat auch Kathrin Lange hier am Ende die Verantwortung übernommen."

AfD verbieten oder politisch bekämpfen? Beides!


Auch Ministerpräsident Woidke war im Zug der Affäre in die Kritik geraten: Er soll die Situation rund um Lange und die Entlassung das Verfassungsschutzchefs falsch eingeschätzt haben. Lüttmann jedoch stärkt ihm den Rücken: "Wir stehen als Fraktion natürlich hinter unserem Ministerpräsidenten."

Uneinigkeit innerhalb der SPD herrscht weiterhin in der Frage nach dem Umgang mit der AfD. Einige Mitglieder fordern ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei. Für Lüttmann müsse man die AfD auf jeden Fall politisch bekämpfen, indem man genau auf die Themen schaue, die die AfD groß gemacht hätten. Das schließe aber ein Verbotsverfahren nicht aus: "Man muss nicht das eine tun und das andere lassen."

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Spreepolitik - Chaos-Wochen in Brandenburg: Streit um AfD-Einstufung bringt SPD in Schwierigkeiten

Der Regierungsdampfer der Rot-Lila-Koaliton ist in schwere See gekommen. Selbst der "Kapitän", Ministerpräsident und SPD-Chef Dietmar Woidke, agiert nicht mehr so souverän wie früher. Ausgerechnet seine mögliche Nachfolgerin, Innenministerin Katrin Lange, steht schwer in der Kriti,k und um die Parlamentsmehrheit muss sich die Koalition auch erneut große Sorgen machen. Außerdem schauen wir, wie viel Berlin und Brandenburg in dem jetzt öffentlich gewordenen Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zum AfD-Bundesverband steckt.

HINWEIS: Der Rücktritt von Innenmininsterin Lange erfolgte erst nach der Aufzeichnung dieser SPREEPOLITIK-Ausgabe und konnte deshalb noch nicht besprochen werden.

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