Interview - Lagodinsky (Grüne) zu Ukraine-Treffen: "Erwarte keine Feuerpause"
Am Freitag soll ein Waffenstillstand für die Ukraine vereinbart werden. Der grüne EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky hält das für unwahrscheinlich - und fordert harte Sanktionen gegen Russland.
Die Erwartungen an die neuen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sind niedrig – auch aus Sicht des grünen EU-Abgeordneten Sergey Lagodinsky. Er ist äußerst skeptisch, was die Ernsthaftigkeit der russischen Seite betrifft: "Das ist eine Show seitens des Kremls“, sagt Lagodinsky mit Blick auf die Verzögerungen und wenig hochrangig besetzte russische Delegation.
Während die Ukraine durch ihre Auswahl der Deligierten ein deutliches Interesse an ernsthaften Gesprächen zeige, habe Russland bislang vor allem auf Symbolpolitik gesetzt, so Lagodinsky. Besonders in der Entsendung von Wladimir Medinsky, einem Ideologen und Berater Putins, sieht der Abgeordnete ein schlechtes Signal: "Das ist kein gutes Omen für die Gespräche.“
Keine hohe Erwartungen an Treffen
Auch das russische Narrativ, man setze die 2022 abgebrochenen Verhandlungen fort, weist Lagodinsky zurück. Zwar betont Lagodinsky die grundsätzliche Bedeutung von Dialog, warnt aber vor allzugroßen Hoffnungen: "Ich erwarte vielleicht technischen Fortschritt, dass man sich auf weitere Gespräche einigt – aber ich erwarte nicht die Feuerpause, die alle inklusive Europäer und Amerikaner gefordert haben.“
Besonders für Europa sieht Lagodinsky Handlungsbedarf, sollte aus den Gesprächen nichts Substanzielles hervorgehen. Gemeint ist die Ankündigung führender europäischer Staats- und Regierungschefs, im Falle einer gescheiterten Feuerpause neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. "Dann ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir diese Sanktionen tatsächlich einführen“, sagt Lagodinsky. Er räumt allerdings ein, dass die technische Umsetzbarkeit kompliziert sei und die Drohung daher eventuell zu früh ausgesprochen wurde.
Europa und USA müssen zusammenhalten
Eine mögliche Erhöhung der Nato-Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sieht er skeptisch. "Das ist total viel für Deutschland“, sagt er. Möglich sei eher eine Aufteilung auf Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit. Entscheidend sei am Ende vor allem eines: "Was Putin beeindrucken wird, ist, wenn wir als Europäer weiterhin geschlossen hinter der Ukraine stehen. Und wenn Trump sagt: Wenn er aussteigt aus diesen Verhandlungen, dann wird er trotzdem der Ukraine militärisch beiseitestehen.“
