Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat Verschärfungen in der Migrationspolitik angekündigt. Er will die Weisung erteilen, mehr Menschen zurückzuweisen und er will mehrere tausend zusätzliche Beamte an die Grenze schicken.

Knaus: "Bundespolizisten wachsen nicht auf Bäumen"

Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht die Ankündigung skeptisch: "Zurückweisungen an der Grenze, die im Wahlkampf versprochen wurden, das Versprechen, auf einen Knopf zu drücken, von Tag 1, ohne Rücksicht auf die Nachbarn, deutsche Grenzen zu schließen – eigentlich wissen alle, die Innenminister in den Ländern, die politische Konkurrenz und sogar die, die es tun sollen, dass das so nicht gehen kann."

Dobrindt will neue Stellen bei der Polizei schaffen und die Bundespolizei an anderen Stellen entlasten. "Bundespolizisten wachsen nicht auch Bäumen, die muss man ausbilden", wendet Knaus ein. "Das geht nicht schnell". Man könne Bundespolizisten zwar an anderer Stelle abziehen, beispielsweise von Bahnhöfen, und an die Grenzen schicken, aber: "Der beste Nutzen einer knappen Ressource – nämlich ausgebildeter Polizisten – ist das aber wahrscheinlich nicht."

Erneute Kooperation mit der Türkei als Lösung?

Jeder wisse, dass Zurückweisungen an den Grenzen nur funktionieren können, wenn die Nachbarländer kooperierten. Auch was das betrifft, ist der Migrationsforscher skeptisch: "Die Österreicher, die Polen, haben es in den letzten Tagen noch einmal klargemacht: Sie halten gar nichts davon, dass Deutschland EU-Recht aussetzt auf ihre Kosten."

Das Problem der irregulären Migration läge nicht an den Grenzen zu Polen, Österreich oder der Schweiz. Eine Lösung könnte sein, eine Kooperation mit der Türkei zu erneuern, damit weniger Asylsuchende beispielsweise aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland kämen: "Da liegt das Potenzial für einen wirklichen Durchbruch."