US-Kahlschlag bei Entwicklungshilfe - Schulze (SPD): Weg für China und Russland ist frei
Donald Trump will beinahe die gesamte Entwicklungshilfe der USA stoppen. Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) sieht schwerwiegende Folgen auf alle Seiten zukommen.
"Wenn das wirklich alles so kommt, dann ist das ein großer strategischer Fehler", sagt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zu Donald Trumps geplantem Entwicklungshilfe-Kahlschlag bei USAID. Wie mehrere US-Medien berichten, soll die Zahl der Mitarbeiter bei der US-Entwicklungshilfebehörde von zurzeit mehr als 10 000 auf weniger als 300 reduziert werden.
Die USA hätten die Entwicklungszusammenarbeit "quasi erfunden", erklärt Schulze. 1947 habe Präsident Harry S. Truman für diese Art der Arbeit geworden, 1961 sei USAID eingerichtet worden und sei zu etwas geworden, "das für Stabilität gesorgt hat", so Schulze. "Wenn man das einfach von einem Tag auf den anderen - mit zusätzlich noch menschenverachtender Sprache - abschaffen will, dass wird das Folgen haben für die ganze Welt, aber auch für die USA."
Entwicklungshilfe als Motor für Allianzen
Die SPD-Politikerin verweist auf globale Probleme, die man nach ihrer Ansicht nur gemeinsam lösen kann: der Klimawandel, AIDS, Tuberkulose und Malaria als Krankheiten, zudem die Frage von Pandemie-Prävention. Zudem sieht sie als Folge für die USA, dass Partnerschaften, die sich das Land bisher durch Entwicklungshilfe eröffnet hätten, von strategischen Gegnern der Vereinigten Staaten besetzt werden könnten. "Der Weg für China ist jetzt frei, der Weg für Russland."
Schulze betonte, Deutschland werde die Entwicklungszusammenarbeit nicht kürzen. Klar sei aber auch, dass man in Europa die Summe von rund 40 Milliarden Euro jährlich, die bisher von den USA kamen, nicht ersetzen könne.