Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert nach der Amokfahrt in Magdeburg mehr Befugnisse und mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. Faeser hat an Union und FDP appelliert, jetzt Gesetzentwürfe mitzubeschließen, die bisher blockiert wurden.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm, nennt Faesers Entwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes "völlig unzureichend. Der hätte hier in diesem konkreten Fall nichts gebracht." Die Bundesregierung habe es bisher nicht geschafft, die Sicherheitsbehörden zu stärken.

"Wir fordern seit Jahren […], dass wir beispielsweise die IP-Adressen-Speicherung brauchen. Das blockiert die Ampel“, sagt Throm. „Wir brauchen eine biometrische Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung. […] Also eine Vielzahl von Maßnahmen, die uns auch wirklich resilienter machen und die Bevölkerung schützen würde."

Throm bedauert "Wahlkampfgetöse" der AfD

Der CDU-Politiker kritisiert, dass rechtsextreme Gruppen und die AfD nun versuchten, den Anschlag im Wahlkampf zu instrumentalisieren: "Gerade bei der AfD wäre es glaube ich angebracht, hier etwas ruhiger zu sein, weil offensichtlich der Täter ja ein Sympathisant der AfD war. Das ist Wahlkampfgetöse, das wir da wahrnehmen und das bedaure ich außerordentlich."

Bei der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt wurden am Freitagabend fünf Menschen getötet und mehr als 200 verletzt.