Interview - Erndl (CSU): Mit Merkel sicher einiges zu Afghanistan zu besprechen
Der Untersuchungsausschuss Afghanistan soll die Umstände des Abzugs 2021 aufklären. Der Vize-Vorsitzende Thomas Erndl (CSU) erklärt, was er sich durch die Befragung der ehemaligen Bundeskanzlerin erhofft.
Der Untersuchungsausschuss Afghanistan soll die Umstände der militärischen Evakuierungsaktion aus Kabul im August 2021 aufklären. Am Donnerstag befragen die Ausschussmitglieder die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren damaligen Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) zum Abzug.
Mit Frau Merkel werden die Befragungen abgeschlossen, sie ist die 128. Zeugin, erklärt Thomas Erndl (CSU), der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses. Die Bundeskanzlerin habe die Gesamtverantwortung des Handelns der Bundesregierung gehabt.
Erndl (CSU) zu Aufklärung des Afghanistanabszugs: "Die politische Brisanz fehlt."
Dennoch betont Erndl, dass in Deutschland das Ressortsprinzip gelte. So arbeiten die Ministerien eigenverantwortlich: "Und wenn es dann irgendwo hart auf hart kommt, dann sind natürlich auch Koordinierung und Vorgaben durch das Kanzleramt erforderlich. Und da gibt es beim Thema Afghanistan sicher einiges mit ihr [Angela Merkel] zu besprechen."
Die Hauptverantwortung und Federführung habe beim Abzug aus Afghanistan beim Auswärtigen Amt gelegen, das damals SPD-geführt war. Das Amt habe viele Quellen für das Lagebild gehabt und die Dynamik nicht vorhergesagt. Erndl sehe sich der Aufklärung besonders verpflichtet, auch weil die damals handelnden Personen nicht mehr in Verantwortung stehen und "die politische Brisanz fehlt."
Keine neuen Programme für gefährdete Ortskräfte
Mit Blick auf die Lage gefährdeter Ortskräfte in Afghanistan sagt der CSU-Politiker, die Sicherheit ermögliche wenige Kompromisse. Daher sei die Haltung des damaligen Innenministeriums unter Horst Seehofer (CSU) für ihn nachvollziehbar, Afghanen ohne Sicherheitsüberprüfung nicht nach Deutschland einreisen zu lassen.
Das Programm, Ortskräfte und weitere gefährdete Personen wie Frauenrechtler müsse nun zum Abschluss kommen, so Erndl. Menschen, die Aufnahmezusagen haben, sollen diese Möglichkeit noch nutzen können, auch wenn die Durchführung mühsam sei. Der CSU-Politiker spricht sich aber gegen neue Programme aus, um gefährdete Ortskräfte nach Deutschland zu holen.
