Die Innenministerinnen und -minister der Länder treffen sich unter der Leitung von Brandenburg in Rheinsberg zur Herbstkonferenz.

Brandenburgs scheidender Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärt vorab, seine Haltung zum Asylrecht, die er nach eigenen Angaben seit 30 Jahren vertritt: "Meine Position ist, dass wir im Grundgesetz den Individualanspruch abschaffen - also streichen und ersetzen durch die Genfer Flüchtlingskonvention."

Stübgen zu Asylrecht: Individualanspruch im Grundgesetz durch Genfer Flüchtlingskonvention ersetzen

Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, das so einen Individualanspruch hat. Für den CDU-Politiker ergebe sich daraus, dass abgelehnte Asylbewerber mit Bezug auf das Individualrecht Folgeanträge stellen, die überprüft werden müssten. "Und dann bleiben sie wieder Monate und Jahre hier und dann geht es immer wieder von vorne los."

Durch die eingeführten Grenzkontrollen habe gebe es nicht mehr "ganz so starken Druck, was die illegale Migration betrifft", so Stübgen. Allerdings komme es bundesweit noch immer auf über 200 000 Fälle. "Und das ist in Serie Jahr für Jahr nach meiner Überzeugung zu viel." Daher spricht sich der Innenminister dafür aus, die Migration weiter zu begrenzen.

Stübgen: Zurückweisung an Grenze muss Vorrang haben

Bei den Grenzkontrollen müsse man sich demnach auf Bereiche konzentrieren, an denen die illegale Migration stattfindet. So halte Stübgen Grenzkontrollen zu Dänemark, Luxemburg und der Niederlande für weniger sinnvoll, da es von dort keine Flüchtlingsroten gebe. "Wir haben sie durchweg aus dem Osten."

Zudem spricht sich der CDU-Politiker dafür aus, an der Grenze die Menschen vorrangig zurückzuweisen: "Keiner der illegalen Migranten, die an unseren Grenzen ankommen, sind in einem unsicheren Land und müssen als verfolgt angesehen werden", so Stübgen.