Der Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND) Bruno Kahl hat jüngst ein düsteres Bild der Entwicklungen und Absichten Russlands gezeichnet. Moskaus Ziele seien unter anderem: Die Bundestagswahl im kommenden Jahr beeinflussen, die Demokratie untergraben und das Verteidigungsbündnis Nato spalten - und zwar, um womöglich nicht nur in der Ukraine militärische Fakten zu schaffen.

Er sei Kahl dankbar für diese klaren Worte, sagt CDU-Außenpolitiker Knut Abraham. "Das Bewusstsein, wie stark wir im Fokus russischer Operationen bereits sind, ist in der deutschen Öffentlichkeit nicht sehr stark", meint er. "Und es ist die Aufgabe des Außennachrichtendienstes, Gefahren, die von außen kommen, zu identifizieren."

Abraham: "Hybride Operationen nehmen zu"

Außerdem teilten Deutschlands Verbündete die Ansicht des BND. "Es hat etwa vorgestern einen großen Gipfel der drei baltischen Staaten und Polens gegeben, wo sie schriftlich festgehalten haben, dass Russland die signifikanteste und direkteste Bedrohung für unsere Sicherheit darstellt - mit zunehmenden hybriden Operationen."

Gleichzeitig müsse man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuhören, findet Abraham. "Wir müssen zuhören und lesen, was der Mann selber sagt, wenn er sich in der Rolle Peters des Großen sieht, um Territorien zu sammeln." Er habe etwa über Lettland gesagt, dem Land "stehe Ärger ins Haus" - und auch Finnland "werde Probleme kriegen". Das seien ja ganz konkrete Aussagen, so der CDU-Politiker.

CDU fordert nationalen Sicherheitsrat

Eine der zentralen Ideen seiner Partei bei diesem Thema sei, einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt einzurichten. "Und dort braucht es ein operatives Gremium zur Bekämpfung von Desinformation", fordert Abraham.

Darin sollten Ressorts wie Auswärtiges Amt, Kanzleramt, Bundesinnenministerium und Bundespresseamt zusammenarbeiten. Aufgabe dieses Gremiums müsse sein, Desinformation nicht nur zu erkennen, sondern auch aktiv zu bekämpfen.