Interview - Walter (Linke): Können nicht zur Tagesordnung übergehen
Die Linke hat bei der Brandenburg-Wahl nur noch 3,0 Prozent erreicht und fliegt damit aus dem Landtag. Spitzenkandidat Sebastian Walter sagt, seine Partei sei in vielen Fragen nicht klar gewesen. Dennoch betont er, dass mit der Linken in Zukunft weiter zu rechnen sei.
Laut dem Brandenburger Linken-Spitzenkandidaten Sebastian Walter haben viele Punkte zu dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl geführt. Einerseits sei es die eigene Schwäche gewesen: "Wir konnten nicht klar machen, auch in den letzten Jahren nicht klar machen, dass wir die erste Adresse sind für diejenigen, die sich benachteiligt und ungerecht behandelt fühlen."
Gleichzeitig kritisiert Walter die Zuspitzung des Wahlkampfs durch den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). Dies habe zur Folge gehabt, dass "alle kleinen Parteien geschreddert worden sind". Der Linken-Chef spricht von einem gruseligen Ergebnis für die ganze Demokratie: "Ich glaube, dass dieser Panikwahlkampf von Herrn Woidke dazu geführt hat, dass erstens die Mehrheit der SPD-Wähler ihn nicht gewählt haben aus Überzeugung, sondern aus Angst."
Es sei zwar die AfD als stärkste Kraft verhindert worden, allerdings habe die AfD nun eine Vetomacht in Brandenburg. Noch könne man nicht sagen, was vom BSW zu erwarten sei, so Walter. "Ich glaube nicht, dass sich eine Partei hält, die sich eigentlich nur mit einer Person identifiziert und da auch glorifiziert."
Walter (Linke): "Mit uns wird zu rechnen sein"
Die Linke müsse sich nun neu aufstellen. Die Partei sei in vielen Fragen unklar gewesen. Walter verweist etwa auf eine Abstimmung im Europaparlament zu Waffenlieferungen: "Wenn unsere Abgeordneten, alle drei, völlig unterschiedlich abstimmen, wofür steht denn dann die Linke? Das ist doch so symptomatisch für das, was wir in den vergangenen Jahren hier auf verschiedenen Ebenen gezeigt haben."
Der bisherige Fraktionschef im Landtag kündigt an, die Vorhaben in Brandenburg wie etwa ein kostenloses Mittagsessen in Schulen außerhalb des Parlaments weiterzuführen, "zur Not eben auch mit einem Volksbegehren".
Nun müsse die Partei die Lage analysieren. Auch er selbst müsse auf eigene Fehler gucken. Die Frage sei, wie die Partei nicht beweisen konnte, dass Platz für eine sozialistische Linke sei. "Dass wir das nicht erreicht haben, liegt natürlich an uns und an keinem anderen."
