Interview - Heilmann (CDU): Thema Klimaschutz noch ungelöst
Kurz vor der Europawahl will "Fridays for Future" wieder bundesweit demonstrieren. In Berlin sind 10 000 Teilnehmende angemeldet. Thomas Heilmann (CDU), Vorsitzender der Klimaunion, räumt ein, dass beim Klimaschutz noch einiges besser gemacht werden müsse - auch innerhalb seiner eigenen Partei.
Noch jahrzehntelang bleibe der Klimaschutz ein wichtiges Thema, sagt Thomas Heilmann (CDU). "Das geht nur, wenn ein Großteil der Bevölkerung hinter den Maßnahmen steht." Insofern seien die Bemühungen von "Fridays for Future" ein großer Fortschritt für das Thema Klimaschutz, das nach wie vor ungelöst sei. Die Gruppe ruft angesichts der Europawahl für Freitag erneut bundesweit zu Demonstrationen auf.
Der Bundestagsabgeordnete, der Vorsitzender des Vereins Klimaunion ist, sieht in der Klimapolitik auch seiner eigenen Partei noch viele Defizite. "Uns gibt es ja nicht umsonst, also natürlich gibt es da noch einiges besser zu machen auch innerhalb der Union." In der CDU gebe es einen Klimaflügel, der sich leider nicht in allen Fragen durchsetze. "Das ist aber kein Phänomen, das es nur bei der CDU gibt." Dennoch bedauere er, wie die Debatte etwa beim Verbrenner-Aus zurzeit laufe.
Heilmann: "Ersatzmittel nicht beschlossen"
An der Klimapolitik der Bundesregierung kritisiert Heilmann, dass die Ziele aufgeweicht worden seien, ohne dass ein neuer Mechanismus eingeführt worden sei. "Das heißt, wir haben ein Mittel weggenommen und das Ersatzmittel nicht beschlossen und das auch noch alles in wenigen Tagen." Das Urteil zu seiner Klage dazu vor dem Bundesverfassungsgericht stehe noch aus, auch wenn die einstweilige Anordnung abgelehnt wurde.