Es ist ein deutliches Statment: Spanien, Irland und Norwegen, wollen Palästina am Dienstag offiziell als Staat anerkennen. Die Entscheidung soll den Druck auf Israel erhöhen, zu einer Lösung im Nahost-Konflikt zu kommen.

Schmid: Anerkennung Palästinas muss in politischen Prozess eingebettet sein

"Das ist ein verfrühter Schritt", sagt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Die Entscheidung ändere nichts an der Lebenssituation der Palästinenser. Auch die Voraussetzungen im Land selbst seien nicht gegeben. "Die palästinensische Autonomiebehörde ist nicht in der Lage, ausreichend Staatlichkeit und Kontrolle über das Gebiet auszuüben."

Die internationale Gemeinschaft müsse die Anerkennung Palästinas in einen politischen Prozess einbetten, fordert der SPD-Politiker. "Wir brauchen jetzt einen entschiedenen politischen Schritt, der entschlossen ist, aber nicht einseitig sein sollte", sagt Schmid. Sobald ein Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln erreicht seien, brauche es ein politisches Maßnahmenpaket. Dieses müsse neben der internationalen Anerkennung des Staates Palästina auch die Normalisierung der Beziehungen der Arabischen Staaten, insbesondere von Saudi-Arabien, zu Israel vorsehen.

Offensive in Rafah: "Erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit"

"Es bleibt unterm Strich keine bessere Lösung für den Landkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern als eine Zweistaatenlösung", betont Schmid. Die Anschläge vom 7. Oktober und der Krieg hätten den Weg dorthin erschwert. "Eine politische Lösung ist unverändert und dringender denn je erforderlich", so der Außenpolitiker.

In Bezug auf die israelische Bodenoffensive in Rafah hoffe er sehr, dass die israelische Regierung die Appelle der internationalen Gemeinschaft erhöre. Israel müsse seine Vorgehensweise im Gazastreifen überdenken, so Schmid. "Wir haben erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit dieses Einsatzes - es besteht die Gefahr, dass Israel tatsächlich dort Kriegsverbrechen begeht."