Interview - Giffey (SPD): "Lasse mich von Gewalt nicht beirren"
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist letzte Woche in einer Bibliothek in Rudow angegriffen worden. Sie werde aber trotz des Vorfalls weiter nah mit Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten, sagt die SPD-Politikerin. Die Gewalt sei ein "breites Problem" in der Gesellschaft. Um es zu lösen, brauche es mehr als harte Strafen.
Der Angriff sei natürlich kein schöner Moment gewesen, aber es gehe ihr gut, sagt Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Sie mache schon seit mehr als 20 Jahren Politik und es sei das erste Mal, dass ihr so etwas passiert sei. "Man darf sich davon nicht so erschüttern lassen, dass man seine Arbeit nicht mehr machen kann", findet Giffey. Und es gebe ja auch keine permanente Bedrohungslage in der Politik.
Viel mehr Sorgen mache ihr, dass die Gewalt ein "viel breiteres Problem" in Deutschland sei. "Das zielt nicht nur auf Politikerinnen und Politiker", so Giffey. "Es zielt auf Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, die im Rettungsdienst arbeiten und die auch in der Kommunalpolitik ehrenamtlich arbeiten." Um diese Gewalt zu stoppen, reichten härtere Strafen aber nicht aus.
Giffey: Demokratie erreicht man nicht mit Strafen
"Ich bin wirklich im Zweifel, ob ein schärferer Straftatbestand hilft", sagt die SPD-Politikerin. "Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Diskussion." Die Menschen müssten anders miteinander umgehen. "Wir brauchen mehr Respekt, mehr Wertschätzung, mehr politische Bildung, auch schon früh in den Schulen", so Giffey. "Demokratie kann nicht mit Straftatbeständen erreicht werden."
Man müsse vielmehr darüber verhandeln, wie sich Konflikte im Dialog und mit Kompromissen lösen ließen - und nicht mit Gewalt, meint Berlins Wirtschaftssenatorin. In Teilen der Gesellschaft sei das Klima vergiftet, angeheizt durch Social Media. "Da müssen wir uns drum kümmern", fordert Giffey.
