Lupe mit Reichsbürger und Button mit Bundesadler
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Interview - Brandenburgs Verfassungsschutzchef: Reichsbürgerszene wächst

Im neuen Verfassungsschutzbericht Brandenburg steht: Sowohl die Zahl der Rechtsextremisten als auch die der Reichsbürger hat einen neuen Höchststand erreicht. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller berichtet von Ansiedlungsprojekten und Kindern, die nur Kontakt zu der Gemeinschaft haben.

Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, ist besorgt über die steigende Zahl der sogenannten Reichsbürger in Brandenburg. Deren Zahl ist laut jüngstem Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr von 650 auf 1000 gestiegen.

Zwar halte er nur etwa 10 Prozent der Reichsbürger für rechtsextrem, aber die hohe Affinität zu Waffen mache sie grundsätzlich sehr gefährlich, so Müller: "Wenn jemand das System, in dem er lebt, aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnt, ist er bereit, im Zweifelsfall sein eigenes selbsterklärtes 'Reichsgebiet' zu verteidigen."

Reichsbürger sind heterogene Gruppe mit Verschwörungstheorien

 

Man müsse außerdem auch an die Kinder der Reichsbürger denken, "die der Bildung entzogen werden, die dem Pluralismus und der freien Demokratie entzogen werden." Das gehöre auch zum Reichsbürgerkonzept, sagt Müller. Konkrete Gefahr gehe beispielsweise davon aus, dass die Menschen ihr Gebiet verteidigen wollten. Insgesamt seien Reichsbürger eine sehr heterogene Gruppe, die alle der Glaube an Verschwörungstheorien vereine.

Über Linksextremismus sagt Müller, es seien zahlenmäßig oft wenige Täterinnen und Täter, die Anschläge wie etwa auf Tesla ausführten. Aber es seien "kleine Gruppen mit hoher Gewaltbereitschaft".

Müller: AfD hat als Ziel ein "homogenes, ethnisches Staatsvolk"

 

Auch die Zahlen zum Rechtsextremismus sind dem Bericht zufolge gestiegen. Die AfD zähle nicht dazu. Doch Müller sagt auch mit Blick auf die Landtagwahl im Herbst in Branbenburg: Wer die AfD wähle, wähle eine rechtsextremistische Partei. Der Verfassungsschutz beobachte die Partei und stelle immer wieder fest, dass sie ein "klares Konzept der Ausgrenzung und Abschottung" habe. Ziel der AfD sei ein "homogenes, ethnisches Staatsvolk".