Archivbild: Demonstranten und Kräfte der Polizei stehen am 1. Mai 2023 in Berlin-Kreuzberg gedrängt, nachdem eine Demonstration für beendet erklärt wurde (Bild: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
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Interview - GdP: Keine homogene linksextreme Szene mehr zum 1. Mai

Die Polizei rüstet sich in Berlin wieder für mögliche Ausschreitungen am 1. Mai. In diesem Jahr werde wohl auch der Gaza-Krieg auf den Straßen eine Rolle spielen, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei. Es gebe keinen homogenen "Riesen-Block" von Linkextremisten mehr.

Für Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, ist der 1. Mai in Berlin inzwischen "eine Wundertüte", was Ausschreitungen auf den Straßen angeht. Seit dem Terrorangriff der Hamas in Israel am 7. Oktober sei bei Protesten eine immer größere Durchmischung bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sichtbar.

Viele verschiedene Gruppen und Themen auf den Straßen

 

"Da laufen propalästinensische Antisemiten neben linksextremen Gruppierungen, neben queer-feministischen Gruppierungen und dann ist auch noch die Grüne Jugend mit dabei, die dann noch Klimathemen reinbringt", sagt Jendro. Es gebe ein Konglomerat an Themen, die Hass erzeugten und als Vorwand für Straftaten genommen würden. Hinzu komme, dass es "keine homogene linksextreme Szene mehr" gebe und "keinen Riesen-Block mehr, der Straßenschlachten mit der Polizei heraufbeschwören" könne.

Deeskalationskonzept gebiete vorsichtiges Vorgehen

 

Jendro sieht die Einsatzkräfte gut für die Demonstrationen am 1. Mai aufgestellt. Die Berliner Polizei sei erfahren und bekomme Unterstützung aus anderen Bundesländern. Sie werde auch Antworten auf "dynamische Einsatzlagen" finden, so Jendro. Das Deeskalationskonzept gebiete allerdings ein vorsichtiges Vorgehen.

Hintergrund

Spranger zum Vorgehen am 1. Mai

Die Berliner Polizei hat für die linke und linksradikale Demonstration am 1. Mai ein hartes Vorgehen angekündigt, falls dort antisemitische, antiisraelische oder gewaltverherrlichende Parolen auftauchen.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, angesichts des Nahost-Konflikts hätten die Veranstalter die Route durch Kreuzberg und Neukölln offenbar bewusst gewählt, um einen möglichst großen Zulauf zu bekommen. Die Polizei werde niedrigschwellig und konsequent eingreifen, wenn das nötig werde, so Spranger.

Laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik sind am 1. Mai in der ganzen Stadt bis zu 6000 Polizisten im Einsatz.

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DER TAG in Berlin und Brandenburg - Rechtsextreme Szene wächst | 1.-Mai-Gewalt | Galeria-Schließung in Spandau

Die größte Gefahr in Brandenburg geht vom Rechtsextremismus aus. Die Zahl der "Reichsbürger" ist auf einem Höchststand und auch die rechtsextremistischen Gewalttaten steigen weiter an. Auf gewaltbereite Demonstranten am 1. Mai bereitet sich auch die Berliner Polizei vor: Verschärft sich die Lage dieses Jahr noch einmal mehr durch den Nahost-Konflikt? Außerdem herrscht in der Spandauer Altstadt Ratlosigkeit – denn hier wird eine weitere Galeria Karstadt Kaufhof-Filiale geschlossen.