Interview - Dröge: Berliner Senat, Bezirke und Verwaltung müssen an einem Strang ziehen
Seit einem Jahr gibt es den schwarz-roten Senat in Berlin. Unter anderem wurde die Verbesserung der Verwaltung zur Chefsache erklärt. Markus Dröge von der Stiftung Zukunft Berlin lobt das Prozessdesign. Nun müsste es aber umgesetzt werden, wenn es noch in dieser Legislaturperiode klappen soll.
Von den tiefen Problemen bei der Verwaltung seien Bürger und auch Unternehmen betroffen, sagt Markus Dröge. Der frühere Bischof ist nun Vorstandssprecher der Stiftung Zukunft Berlin, die sich für die Entwicklung der Stadt engagiert. "Das Schlimmste ist, dass die Wahl nicht funktioniert hat. Da geht es an den Kernbestand der Demokratie."
Es sei ein Urproblem Berlins seit 100 Jahren, dass Kompetenzen nicht richtig abgesprochen seien, so Dröge. Es sei wichtig, dass die aktuelle Berliner Regierung das Problem zur Chefsache erklärt hat. "Wir sehen allerdings, dass die Zeit ein bisschen eng wird, wenn es in der jetzigen Legislaturperiode noch klappen soll."
Dröge: Verwaltungsverbesserung muss nun stringent durchgezogen werden
Mit dem Prozessdesign zur Verbesserung der Verwaltung zeigt sich die Stiftung Zukunft Berlin zufrieden. Es seien sechs Punkte ausgemacht worden, die umgesetzt werden müssten. Zudem werde die Öffentlichkeit an den Prozessen transparent beteiligt.
Bisher machten die acht Arbeitsgruppen gute Arbeit, "aber es muss jetzt stringent auch durchgezogen werden." Die Stiftung fordert einen deutlichen Zeitplan. So dürften sich Bezirke, Senat und Verwaltung nicht im klein-klein Kompetenzgerangel verfangen.
Bis zum Ende des Jahres 2024 müssten Änderungsvorschläge vorliegen, so Dröge. Dabei gehe es auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik.
Moderne Verwaltung muss digitaler arbeiten
Eine moderne Verwaltung müsse noch viel digitaler arbeiten, als es im Moment in Berlin der Fall ist. "Das typische Beispiel ist, wenn ein ukrainischer Flüchtling hierherkommt, dann fragt er: 'Wo ist denn die App, mit der ich meine Verwaltungssachen regeln kann wie in der Ukraine?' Und dann wird er auf sieben verschiedene Ämter geschickt."
Die Verbesserung der Verwaltung sei ein überparteilicher Gesamtberliner Prozess. "Da müssen jetzt alle an einem Strang ziehen, damit das gelingt", sagt Dröge. Die Stiftung wird im September beim Berlin Forum einen Finger in die Wunde legen und nachfragen, was bisher passiert ist.
