Interview - Politologe: "Die EU ist keine Militärmacht"
In Deutschland wird darüber diskutiert, ob die EU eigene Atomwaffen braucht. Laut dem Politologen und Sicherheitsexperten Karl-Heinz Kamp gibt es keine Voraussetzung für eine eurpäische nukleare Fähigkeit.
Die Debatte über Atomwaffen für die EU werde häufig ohne Sachkenntnis geführt, sagt der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Kamp. Der frühere Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik hat ein Buch geschrieben, in dem es um Deutschlands nukleare Interessen geht.
Jeder Nuklearstaat habe einen Präsidenten oder einen Minister, der über den Einsatz entscheidet. "Wer soll denn das in der EU machen? Das ist ja nicht etwas, was sie über Mehrheitsentscheid machen können", so Kamp. Die Europäer machten es richtig, dass sie nach vielen Jahren die eigene Verteidigungsfähigkeit stärkten. "Aber die EU ist halt kein eigenständiger militärischer Akteur."
Politologe: Keine Voraussetzung für EU-Atomwaffen
Die Voraussetzung für eine europäische nukleare Fähigkeit wäre eine gemeinsame europäische Regierung und eine gemeinsame europäische Armee, so der Politologe. "Beides haben wir nicht, beides werden wir nicht bekommen und beides wollen die meisten europäischen Staaten auch nicht."
Wenn Russland im Krieg gegen die Ukraine militärisch schwächer werde, könne sich die EU ohne die Hilfe der USA verteidigen, sagt der Sicherheitsexperte. Eskalationsgefahr bestehe immer, bisher habe Russland aber keine Atomwaffen eingesetzt. "Atomwaffen haben primär den Zweck der Abschreckung. Und diesen haben sie offenbar ganz ordentlich erfüllt."