Interview - EVP-Politiker: Verteidigungsausgaben der EU nicht effektiv eingesetzt
Nach wie vor blockieren die Republikaner in den USA Militärhilfen für die Ukraine. Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, sagt: Europa muss mehr für seine eigene Sicherheit leisten - vor allem, falls die Vereinigten Staaten als verlässlicher Partner wegfallen.
Die konservative EVP-Fraktion im Europa-Parlament fordert, dass die EU mehr für die eigene Verteidigung tut. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Gahler (CDU), meint: Europa müsse einen deutlicheren Beitrag für seine eigene Sicherheit leisten - vor allem, wenn die USA unter einem möglichen neuen Präsidenten Donald Trump als verlässlicher Partner ausfielen.
Verteidigungsausgaben zielgerichteter einsetzen
Die insgesamt etwa 240 Milliarden Verteidigungsausgaben der EU würden noch immer zu zielgerichtet ausgegeben, kritisitert Gahler. "Die werden immer noch viel zu uneffektiv eingesetzt." Es brauche mehr gemeinsame Beschaffung. "Wir können nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen. Wir müssen auf das Prinzip setzen, dass wir jetzt gemeinsam alles das tun, was erforderlich ist unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine."
EVP-Politiker: Es mangelt an Koordination der Gelder
Insgesamt sollten die Verteidigungsausgaben in der EU besser koordiniert werden, so der CDU-Politiker. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine forderte Gahler Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut auf, Kiew Taurus-Raketen zu liefern.