Der Hamburger Hafen im Morgengrauen (Bild: picture alliance/Micha Korb)
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Interview - BDI-Geschäftsführerin Gönner: Schneller werden mit politischen Entscheidungen

Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner wollen Unternehmen entlasten. Bei der Umsetzung gehen die Meinungen aber auseinander. Tanja Gönner vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fordert von der Politik mehr Geschwindigkeit und Planungssicherheit.

Die deutsche Wirtschaft steht unter Druck. Gerade wurde die Wachstumsprognose auf bescheidene 0,3 Prozent abgesenkt. Zum Vergleich: Die USA erwarten ein Wachstum von 2,6 Prozent. Und auch im Vergleich mit anderen EU-Staaten steht Deutschland sehr bescheiden da.

Gleichzeitig versucht die Regierung durch Investitionen gegenzusteuern: Zuletzt gab Bundeswirtschaftsminister Habeck grünes Licht für eine Förderung der Stahlwerke von Arcelor Mittal. 1,3 Milliarden Euro öffentliche Gelder sollen in die Umstellung auf Wasserstoff fließen. Das Unternehmen gibt die Gesamtkosten mit 2,5 Milliarden Euro an.

BDI: Politik gibt keinen Rahmen für Transformation

 

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der deutschen Industrie, sagt: Was die Wirtschaft brauche, sei Planbarkeit. Überall stünde eine Transformation zur klimaneutralen Energie an - das bedeute auch Veränderungen an den Produktionsstätten. "Es gibt keinen Rahmen, zu berechnen, was das für die Zukunft bedeutet", so Gönner.

Es sei etwa wichtig zu wissen, wie hoch der Strompreis in Zukunft sei, um besser planen zu können. Auch sollte die Unternehmenssteuer gesenkt werden, um Unternehmen zu entlasten. Gönner lobt auf der einen Seite, dass der neue Haushalt der Regierung viele Investitionen vorsehe, sagt aber auch: "Unternehmen rufen ungern nach Hilfe des Staates, sondern wollen mit ihren Produkten überzeugen."

Was die Wirtschaft benötige, sei neben der Planungssicherheit das Schaffen wettbewerbsfähiger Bedingungen. Auch bei der Entbürokratisierung und der Geschwindigkeit sieht sie Nachholbedarf: "Wir müssen schneller werden mit politischen Entscheidungen", so Gönner.