Interview - Anne Rabe über Großdemos: Sorgen der Protestierenden ernst nehmen
Am Wochenende haben bundesweit wieder hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Die Schriftstellerin Anne Rabe fordert, die Regierung sollte jetzt keine Symbolpolitik betreiben - sondern ein AfD-Verbot prüfen lassen.
120 000 Menschen haben sich am Samstag wieder vor dem Reichstagsgebäude versammelt und gegen Rechtsextremismus und die Abschiebepolitik der Bundesregierung demonstriert. Rednerinnen und Redner waren unter anderem die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Schriftsteller Max Czollek. Auch in anderen Städten versammelten sich zahlreiche Menschen, um gegen das Erstarken der AfD zu protestieren.
Rechte im Osten noch immer präsent
Die Schriftstellerin Anne Rabe verfolgt die Großdemonstrationen mit Begeisterung: "Sowas haben wir noch gar nicht gesehen in Deutschland, das sind die größten Proteste, die wir je hatten." Dass es auch im Osten solche Demonstrationen gegen die AfD gebe, bedeute allerdings nicht, dass der Rechtsextremismus in den ostdeutschen Bundesländern nun geschwächt sei: "Die Rechten sind präsent", so Rabe, die in der DDR geboren wurde. "Es gibt aber Menschen, die besorgt sind und jetzt im Schatten der großen Demos wieder Mut fassen."
Die Politik dürfe die Großdemonstrationen nicht nur "als Kulisse für sich nehmen", so die Schriftstellerin. Es sollte um die Sorgen der Leute gehen und nicht um Symbolpolitik, so Rabe, die SPD-Mitglied ist. Die Regierung sollte sich fragen, wie die Wünsche der Menschen umgesetzt werden könnten - und etwa ein Verbot der AfD prüfen lassen.
AfD-Verbot soll geprüft werden
Gegen den Einwand, ein solches Verbotsverfahren vermittle den Eindruck, man wolle politische Gegner mundtot machen, wendet sie ein: "Das ist ein juristischer Vorgang, dafür gibt es Maßgaben vom Gesetz." Die Politik gebe also lediglich den Auftrag, ein Verbot juristisch zu beurteilen. Dasselbe gelte für eine neue Partei der Werteunion, sollte diese einen ähnlichen demokratiefeindlichen Kurs fahren wie die AfD.
Die Erzählung des Protestwählers sieht die Schriftstellerin kritisch. "Wir haben uns gut eingegroovt mit diesen Begründungen", sagt Rabe. Für sie sei klar: Wer Rechtsextreme wählt, ist auch Teil des rechtsextremen Spektrums. Da sei es besonders fatal, wenn die politische Konkurrenz mit ähnlichen Parolen zur Wahl antreten würde. "Das ist ein Problem, wenn der Gegenkandidat mit ähnlich markigen Sprüchen kommt", sagt Rabe. "Es muss über eine Konkurrenz mit der AfD hinausgehen."
Redaktioneller Hinweis: Anne Rabe ist SPD-Mitglied. Diese Information fehlte im ursprünglichen Text, wir haben sie am 9. Februar ergänzt.
