Interview - Fricke (FDP) über neuen Haushalt: Mehr darüber sprechen, worauf man verzichten kann
Mit der Schuldenbremse könnte trotz beschlossenem Haushalt wieder Streit bevorstehen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Fricke fordert einen neuen Diskurs um das Verzichten: Sozialleistungen anzupassen, heiße nicht, diese zu streichen.
Die Bundesregierung will Unternehmen entlasten, darüber sind sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einig. Offen ist bisher die Frage: Wie wird das finanziert? FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagt, es müsse im Haushalt gekürzt werden. Sämtliche Posten sollen auf den Prüfstand.
Auch bei Sozialleistungen sparen
"Dann muss man sagen, auf welche Sachen kann man verzichten?", so Fricke. Generell wünsche er sich eine Debatte, die mehr den Verzicht und nicht die Priorität in den Blick nimmt. "Und dann schauen, an welchen Stellen werden Sozialleistungen angepasst an das, was notwendig ist?"
Die Rente mit 63 sei etwa so eine Sozialleistung, denn die sei nicht mehr zeitgemäß. Dabei gelte: Bloß, weil solche Leistungen angepasst würden, solle man nicht gleich vom Streichen sprechen. "Das heißt nicht, dass diejenigen, die besonders harte Jobs haben, nicht eine Sonderregelung bekommen", so Fricke.
Kürzungen tun weh
Der FDP-Politiker, der sich entgegen den Koalitionspartnern für die Schuldenbremse ausspricht, ergänzt: "All die Dinge müssen wir machen, weil wir nicht mehr in der Lage sind, einfach nur das weiterzuführen, was wir bisher gemacht haben. Das ist anstrengend, das tut auch weh."
