Interview - McAllister zu Ukraine-Hilfen: Orbán darf EU nicht weiter erpressen
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen erneut versuchen, sich auf das Hilfspaket von 50 Milliarden Euro für die Ukraine zu einigen. Das dürfe nicht wieder an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán scheitern, sagt der EU-Parlamentarier David McAllister (CDU).
David McAllister, CDU-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, dringt auf eine Einigung für die Ukraine-Hilfe aus der EU. Es sei "dringend nötig", dass das Geld freigegeben werde. Klar sei: Europa habe die "Verantwortung und Pflicht" die Ukraine gegen den Angriffskrieg von Russland zu unterstützen. Ansonsten habe das "unkalkulierbare Folgen, auch für uns in Europa".
"Herr Orbán darf nicht mit seiner Erpressung weiter durchkommen"
Eigentlich hätte die EU-Entscheidung für 50 Milliarden Euro schon bei dem Gipfel im Dezember beschlossen werden sollen. Das war aber an dem Veto des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gescheitert. "Herr Orbán darf nicht mit seiner Erpressung weiter durchkommen", so McAllister.
Einigung von nur 26 Mitgliedsstaaten möglich
Die Ukraine kämpfe ums Überleben - und jedes Jahr "das Spiel mit Herrn Orbán", das wolle niemand, sagt McAllister. Notfalls könne es nur eine Einigung ohne Ungarn von den 26 anderen Mitgliedsstaaten geben. Das sei möglich, aber nur eine Notfall-Variante. Denn: Eine übereinstimmende Entscheidung wäre ein "stärkeres Signal von Europa".
