Interview - Wirtschaftsweise: Müssen "Konstruktionsschwächen der Schuldenbremse" reformieren
Der Sachverständigenrat Wirtschaft fordert eine Reform der Schuldenbremse. Es sei problematisch, dass in einer Notlage Gelder bislang nicht ins nächste Jahr übertragen werden können, sagt die Vorsitzende Monika Schnitzer. Zugleich rät sie zur Eile.
Die sogenannten Wirtschaftsweisen fordern angesichts der Probleme mit dem aktuellen Haushalt eine Reform der Schuldenbremse. Einstimmig empfiehlt der Sachverständigenrat beispielsweise eine Übergangsregelung, die in Krisenzeiten den finanziellen Spielraum des Staates erhöhen soll.
Mittel könnten in Notlagen aufs nächste Jahr übertragen werden
"Es ist nicht so, dass eine Notlage mit Kalenderjahrende dann einfach auch vorbei ist", sagt Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft. Wenn dann Mittel nicht übertragen werden dürften, sei das schlecht und führe zu Unsicherheit. Zu sehen sei das etwa beim Aufbau nach der Flut im Ahrtal. Konkret geht es um eine Übergangsregelung von beispielsweise drei Jahren. Gelder könnten dann auch ins nächste Jahre übertragen werden - und damit könne vermieden werden, dass immer wieder aufs Neue Haushaltsnotlagen ausgerufen werden müssten.
Zweidrittel-Mehrheit am besten noch in dieser Legislatur
Im Grunde gehe es darum, "Konstruktionsschwächen der Schuldenbremse" zu reformieren, sagt Schnitzer. Sie habe die Hoffnung, dass sich die Erkenntnis durchsetze, dass eine Reform notwendig sei. Und das möglichst bald: Denn für derlei Änderungen sei eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Deshalb sollte man die Reform besser in dieser Legislaturperiode angehen. Denn ob es eine Mehrheit unter demokratischen Parteien in der kommenden Periode gebe, wisse man nicht.