Interview - Sahra Wagenknecht: "Wir brauchen einen politischen Neuanfang"
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag in Berlin zum ersten Parteitag zusammen. Dort sollen der Parteivorstand gewählt und das Europa-Wahlprogramm beschlossen werden. Initiatorin Sahra Wagenknecht sagt, dass in Deutschland eine andere Politik nötig sei. Auch für die EU brauche es Reformen.
Schon zur Europawahl im Juni will das neugegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) antreten. Auf dem ersten Parteitag am Samstag im ehemaligen Kino Kosmos in Berlin soll das Programm dafür beschlossen werden. Initiatorin Sahra Wagenknecht fordert, dass sich die EU auf das konzentrieren solle, "was wirklich nur in Europa geregelt werden kann, aber sie soll sich stärker zurücknehmen".
Die EU mache zu viele Vorschriften, die für die Unternehmen bürokratischen Aufwand bedeuteten, meint die designierte Parteivorsitzende. Zudem wirft sie der Kommission vor, nicht ausreichend demokratisch legitimiert zu sein. "Und deswegen wollen wir auch Entscheidungen in die einzelnen Länder zurückverlagern."
Wagenknecht fordert andere Wirtschaftspolitik und Einsatz für Frieden
Auch für die Politik in Deutschland wünscht sich Wagenknecht Veränderungen. Insbesondere brauche es eine andere Wirtschaftspolitik - "sonst verlieren wir tatsächlich wichtige Teile unserer Industrie". Zudem brauche es mehr soziale Gerechtigkeit im Land. Außerdem müsse sich Deutschland international für Frieden und Waffenstillstand einsetzen. Man finde die Prioritäten ihres Bündnisses nicht bei vielen anderen Parteien, betont sie.
