Interview - Grünen-Politikerin Künast: "Die AfD ist juristisch gut vorbereitet"
Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat" für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Als Blaupause für das juristische Vorgehen gegen die AfD taugt das Karlsruher Urteil aber nicht, glaubt Grünen-Politikerin Renate Künast.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat" sechs Jahre lang von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Der Staat müsse keine Parteien mit rassistischen, antisemitistischen, menschenfeindlichen und damit verfassungswidrigen Zielen finanzieren, hieß es zur Begründung des Urteils.
Grünen-Politikerin Renate Künast ist zufrieden mit der Entscheidung der Richterinnen und Richter in Karlsruhe. "Weil es zeigt, dass Rechtsstaat und Demokratie Instrumente haben." Allerdings ist die Juristin sketpisch, dass auf diesem Weg auch der AfD die staatliche Finanzierung entzogen werden könnte.
Juristisches Vorgehen gegen die AfD muss gut vorbereitet sein
Die Hürden, um eine Partei zu verbieten oder auch ihr die Finanzierung zu entziehen, würden im deutschen Rechtsstaat zurecht sehr hoch hängen, sagt Künast. "Deshalb muss man sehr sorgfältig und genau prüfen." Dabei sei die NPD in ihrem Vorgehen nicht mit der AfD zu vergleichen.
Die NPD habe ihre menschenfeindlichen Überzeugungen in ihrem Programm aufgeschrieben, erklärt die Grünen-Politikerin. "Die AfD ist im Gegensatz dazu juristisch gut vorbereitet. Sie schult ihre Leute, immer so ihren Hass zu formulieren, dass sie gerade nicht strafbar sind, und sie schreiben bestimmte Dinge nicht in ihr Wahlprogramm." Trotzdem prüfe man jede Möglichkeit, um auch juristisch gegen die AfD vorzugehen.
