Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) ist Taiwan ein "Leuchtturm der Rechtsstaatlichkeit in Asien". Momentan sehe es so aus, als sei die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) bei den Wahlen am Samstag im Vorteil. Sie steht für eine Unabhängigkeit von China. Doch China tue alles, um den Oppositionsparteien Aufschwung zu geben, so der Vorsitzende des "Freundeskreises Berlin-Taipeh" und der deutsch-taiwanesischen Parlamentariergruppe.

Wahlbeeinflussung von chinesischer Seite im Internet

China sei sehr aktiv in den Sozialen Medien, so Willsch. Es komme zu einer innenpolitischen Einflussnahme in Bezug auf die Wahl, wo immer es gehe. Beispielsweise würden Gespräche mit Oppositionspolitikern gesucht. Taiwan sei ein heikles Thema in China - die Emotionen kochten schnell hoch. Wie etwa bei seiner Reise nach Taiwan im Jahr 2022, sagt Willsch. Damals hatte er eine Gruppe von sechs Parlamentarieren geleitet, die den Inselstaat besuchten.

Präsidentin Tsai Ing-wen darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten

Bei der Wahl in Taiwan haben drei Parteien eine echte Siegchance. Für die noch regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP), die für eine Unabhängigkeit Taiwans steht, kandidiert William Lai. Die bisherige Präsidentin Tsai Ing-wen darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Aus der Opposition machen die chinafreundliche konservative Kuomintang (KMT) und die erst 2019 gegründete Taiwanische Volkspartei (TPP) Lai am meisten Konkurrenz. KMT-Kandidat Hou Yu-ih will die Demokratie in Taiwan verteidigen, aber keine Unabhängigkeit. Die TPP schickt Ko Wen-je ins Rennen. Er sieht Taiwan als Brücke zwischen China und den USA. Am Samstag sind rund 19,5 Millionen taiwanische Bürger im In- und Ausland aufgerufen, ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten zu wählen.
(mit dpa)