Interview - Polenexperte: PiS versucht sich krampfhaft an Macht zu halten
In Polen hat die nationalkonservative PiS zu einer Demonstration gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk aufgerufen. Im Fukos steht die Verhaftung von zwei rechtskräftig verurteilten PiS-Politikern. Polenexperte Peter Oliver Loew erklärt, wie sich der Machtkampf im Land gestaltet.
Was in Polen aktuell passiert, sei alles sehr komplex, sagt Peter Oliver Loew, Direktor des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt. "Wir haben es mit einem Aufeinandertreffen unterschiedlicher Vorstellungen von Staat und von der Funktion der Institutionen zu tun." Die nationalkonservative PiS versuche sich nach der verlorenen Wahl krampfhaft an der Macht zu halten.
"Und Parteichef [Jarosław] Kaczyński versucht, durch das Schüren von Emotionen die Anhänger bei der Stange zu halten." Im Fall der durch Präsident Andrzej Duda vorzeitig begnadigten PiS-Politiker sagten die juristischen Experten, das ginge nicht, so Loew: "Man kann nur jemanden begnadigen, der schon rechtskräftig verurteilt worden ist."
Inzwischen habe der Staatspräsident die beiden Politiker noch einmal begnadigt und somit den PiS-Protesten den Boden entzogen. "Dadurch wird ja quasi diese rhetorische Aufrüstung der PiS in den letzten ein, zwei Wochen konterkariert." Duda sei möglicherweise bereit, mit der Regierung zu einer Kohabitation mit der Regierung zu kommen.
Ministerpräsident Donald Tusk auf der anderen Seite habe aus seiner letzten Amtszeit gelernt, dass er 2007 nicht konsequent genug gegen die Rechtsbrüche der PiS-Regierung vorgegangen sei. Nun wolle der Chef der Mitte-Links-Regierung die Dinge durchziehen, so der Polenexperte.
