In Stuttgart beginnt am Samstag das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP. Es ist ein politischer Jahresstart unter schwierigen Bedingungen. In Umfragen kreisen die Liberalen auf Bundesebene um die Fünf-Prozent-Marke. Auf Landesebene ist die FDP seit dem Start der Ampelkoalition schon aus mehreren Parlamenten geflogen. Deswegen stimmten zuletzt nur noch 52,24 Prozent der FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampel.

Sebastian Czaja, Mitglied im Bundesvorstand der FDP, stellt trotzdem klar, dass seine Partei weiter wichtige Aufgaben in der Regierung hat. "Wir wollen genau diese Regierung weiter mitgestalten und prägen." Die FDP wolle weiter die Sanierung des Haushaltes und der Infrastruktur vorantreiben. Auch das Leistungsprinzip und die soziale Marktwirtschaft müssten wieder gestärkt werden, so Czaja.

Diskussionen ja, aber kein Streit

Dass insbesondere die FDP dabei oft als Blockierer in der Ampelkoalition wahrgenommen wird, weist der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP zurück. Man müsse über Prioritäten diskutieren, das sei aber noch kein Streit.

Czaja räumt aber ein, dass die Ampelregierung ihren Fortschritts- und Sanierungsversprechen bisher nur teilweise gerecht werden konnte. Russlands Krieg gegen die Ukraine habe die Regierung dazu gezwungen, von ihren eigentlichen Zielen abzurücken, erklärt der FDP-Politiker. "Das bedeutet, wenn man dann einen Koalitionsvertrag hat, der an vielen Stellen unter anderen Vorzeichen gefertigt wurde, dass man sich immer wieder neu versichern muss."