Traktoren und Sattelschlepper stehen dicht an dicht vor dem Brandenburger Tor (Bild: picture alliance / Michael Kuenne)
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Interview - Essig (FDP): Kein Spar-Potential in der Landwirtschaft

Aus Protest gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Agrarsektor sind am Montag hunderte Bauern mit ihren Traktoren zum Brandenburger Tor gekommen. Wer an der Landwirtschaft in Deutschland noch weiter spare, gefährde damit auch die Ernährungssicherheit hierzulande, sagt der Landwirt und FDP-Politiker Thomas Essig.

"Wir müssen an der Landwirtschaft überhaupt nicht sparen", betont Thomas Essig, Landwirt und FDP-Politiker aus Brandenburg. In Deutschland werde nur ein kleiner Teil des benötigten Obstes und Gemüses produziert. Große Mengen Fleisch würden aus anderen Ländern wie Spanien und China importiert.

Essig rät davon ab, die Ernährungssicherheit in Deutschland zu gefährden und mehr Produkte als jetzt einzuführen aus anderen Ländern, wo diese Produkte nach ganz anderen Standards produziert würden, als man sie hierzulande vorschreibe.

Essig (FDP): Zuerst Milliarden-Ausgaben kritisch überprüfen

 

Die Landwirte dürften nicht weiter belastet werden, warnt Essig. Man habe durch die Politik schon viele Unannehmlichkeiten, "die wir kaum noch ertragen können". Die Bauern dürften nicht weiter ausgebremst werden, sonst bremse das auch die Wirtschaft aus, meint Essig. Er schlägt vor, zuerst solle man die Ausgaben aller Bundesministerien überprüfen. Es werde viel Steuergeld, sinnlos in die Welt verschenkt.

Essig hält das Argument für vorgeschoben, man brauche nun Geld, um in Bildung und Klimaschutz zu investieren. Die Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und die aktuelle Regierung hätten dafür ausreichend Zeit gehabt, so Essig. Das sei aber bis heute nicht passiert.

Hintergrund

Landwirte aus ganz Deutschland haben am Montag in Berlin gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung protestiert. An der Demonstration am Brandenburger Tor nahmen nach Veranstalterangaben 8000 bis 10 000 Menschen teil, mehr als 3000 Traktoren sollen in die Hauptstadt gerollt sein.

Der Deutsche Bauernverband hatte die gesamte Agrarwirtschaft aufgerufen, in Traktor-Korsos aus verschiedenen Richtungen nach Berlin zu fahren. Auf der Bundesstraße 5 von Westen, der B 1/B 5 von Osten, der B 2 von Norden sowie auf der B 96 von Norden und Süden sind Landwirte morgens in die Innenstadt gefahren. Es kam deshalb zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag plant unter anderem, Agrardiesel und landwirtschaftliche Fahrzeuge höher zu besteuern. Grund ist die Finanzlücke nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.