Interview - Schäfer (SPD): Meloni muss sich beim Thema Migration bewegen
Deutschland und Italien wollen ihre Beziehungen vertiefen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu Regierungskonsultationen. Besonders beim Thema Migration gebe es Unstimmigkeiten, die gelöst werden müssten, sagt Axel Schäfer (SPD), Vorsitzender der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe.
Die letzten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Italien haben 2016 stattgefunden - mit den Regierungschefs Angela Merkel und Matteo Renzi. Nun empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Mit ihrem Wahlsieg hatte die postfaschistische Politikerin viele Sorgen im europäischen Ausland verursacht. Wie kann eine Zusammenarbeit mit einer so weit rechts stehenden Regierung funktionieren?
Schäfer: Zusammenarbeit stärkt die Europäische Union
Trotz unterschiedlicher Regierungen verbinde die beiden Länder ein ähnliches Politikverständnis, meint Axel Schäfer (SPD), Vorsitzender der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Die Zusammenarbeit stärke auch die Europäische Union insgesamt. Angesichts der aktuellen geopolitischen Konflikte sei es wichtig, sich besonders eng miteinander abzustimmen, so der SPD-Politiker.
Große Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Italien gibt es besonders beim Thema Migration: Italien hat das Dublin-Abkommen ausgesetzt und nimmt keine Geflüchteten mehr auf. Hierfür müsse man versuchen, Lösungen zu finden, betont Schäfer. Die Vereinbarungen der EU-Innenministerinnen und -innenminister müssten von allen EU-Ländern umgesetzt werden. "Es ist völlig klar, dass auch Frau Meloni sich bewegen muss", sagt Schäfer.