Am Montag hat das polnische Parlament seine konstituierende Sitzung abgehalten. Eine neue Regierung gibt es in Polen aber noch nicht. Obwohl drei Parteien unter der Führung von Donald Tusk bereits ein Mehrheitsbündnis geschmiedet und auch schon einen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben, soll zuerst die bisherige Regierungspartei PiS mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Allerdings fehlen der PiS dafür jegliche Koalitionspartner.

Verantwortlich für diese Entscheidung ist der polnische Staatspräsident Andrzej Duda. Dieser berufe sich auf das Gewohnheitsrecht, dass immer die Partei mit der Regierungsbildung beauftragt werde, die bei einer Parlamentswahl die meisten Stimmen bekommen habe, so wie die PiS bei der Wahl im Oktober, erklärt Joanna Maria Stolarek, die Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau.

PiS-Regierungsauftrag wird nicht funktionieren

"Andrzej Duda ist allerdings jemand, der der PiS sehr nahesteht", sagt Stolarek. Sie glaubt, dass Duda der bisherigen polnischen Regierung Zeit verschaffen will, um Richterpositionen zu festigen, Dokumente zu vernichten und nach acht Jahren an der Regierung etwas aufräumen zu können. Die Böll-Büroleiterin erwartet, dass Duda am Montagabend den bisherigen polnischen Präsidenten Mateusz Morawiecki von der PiS den Regierungsauftrag geben werde.

Dann habe Morawiecki vierzehn Tage Zeit, um eine Regierungskoalition zu präsentieren. "Das ist eine Mission Impossible, das wird nicht funktionieren, weil die PiS keine Mehrheit hat", ist sich Stolarek sicher. Nach Ablauf der 14-Tage-Frist könne dann das polnische Parlament einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. Da Donald Tusk bereits alles vorbereitet habe, könne dann ab Ende November alles schnell gehen und Polen bis Mitte Dezember eine neue Regierung haben.