Interview - Gahler (CDU): Ukraine-Beitrittsverhandlungen wären ein Signal an Russland
Die EU-Kommission empfiehlt, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Es wären die ersten mit einem Land, das sich im Krieg befindet. Michael Gahler von der EVP-Fraktion im Europaparlament sieht Verhandlungen mit der Ukraine deswegen auch als Akt internationaler Politik.
Die Ukraine soll Mitglied der Europäischen Union werden. Am Mittwoch hat die EU-Kommission empfohlen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen. Es wären die ersten Beitrittsgespräche mit einem Land, das sich im Krieg befindet. Für Michael Gahler, den außenpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, wären Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine deswegen auch ein Akt internationaler Politik.
Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen, sei zwar auch ein Signal an Russland, sagt Gahler. "Aber im Vordergrund steht natürlich der Wunsch der Bürger und der Regierung des Landes, sich unwiderruflich auf diesen Weg zu begeben." Letztlich habe die Ukraine schon seit der Maidan-Revolution von 2014 kontinuierlich auf einen Beitritt zur EU hingearbeitet.
Wichtige Reformen trotz des russischen Angriffs
Auch der russische Angriffskrieg habe die Ukraine nicht davon abgehalten, ihren notwendigen Reformprozess konsequent weiterzuverfolgen, erklärt der CDU-Außenpolitiker. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wäre deswegen sowohl ein wichtiges Signal an die Ukraine, dass man verstanden habe, wo das Land hinwolle, als auch an Russland, dass es für die Ukraine keinen Weg zurück in die russische Sphäre gibt.
Insbesondere bei der Justizreform, der Transparenz bei Vergabeverfahren und der Antikorruptionsbehörde habe die Ukraine zuletzt wichtige Reformschritte eingeleitet, erklärt Gahler. "Es ist wirklich erstaunlich, wie das trotz des Krieges stattgefunden hat."