Interview - Fiedler (SPD): Hamas-Betätigungsverbot "kleiner Mosaikstein"
Der Terrororganisation Hamas und dem ihr nahestehenden Netzwerk Samidoun wird verboten, sich in Deutschland zu betätigen. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekanntgegeben. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagt, so wolle man deutlich machen, dass es keinerlei Toleranz gegenüber terroristischen Organisationen gebe.
Der Bundeskanzler hatte es bereits angekündigt, am Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließlich den Vollzug gemeldet: Die Hamas, die der Verfassungsschutz schon länger als Terrororganisation einstuft, erhält ein Betätigungsverbot in Deutschland. Auch das Palästinensernetzwerk Samidoun wird verboten. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagt, das sei "ein kleiner Mosaikstein, mit dem wir die Strukturen jetzt weiter bekämpfen wollen und das auch können".
Zudem wolle man mit den Verboten deutlich machen, dass es keinerlei Toleranz gegenüber solchen terroristischen Organisationen gebe. "Samidoun ist ja nun eine, die genauso wie die Hamas, im Prinzip das komplette Existenzrecht Israels in Frage stellt und eigentlich Israel vernichten will." Man wolle zeigen, dass man alles dagegen tue, was das Grundgesetz hergibt, sagt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kriminalitätspolitik in der SPD-Fraktion.
Fiedler: Hamas-Vermögen könnte eingezogen werden
Das Betätigungsverbot gegen die Hamas in Deutschland sei sinnvoll, da es weitere Konsequenzen nach sich ziehe: "Das heißt, wenn irgendwo Vermögen der Hamas festgestellt werden könnte, dann dürfte das jetzt rechtssicher von Staats wegen eingezogen werden." Auch dürften Internet-Accounts nun sofort gesperrt geben und es seien weitere Strafnormen erfüllt, wenn jemand für die Hamas in Deutschland wirbt.
