Armin Laschet (CDU) spricht im Deutschen Bundestag
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Interview - Laschet (CDU): Zerschlagung der Hamas sollte auch Europa interessieren

Die EU-Staaten fordern mit Blick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen Feuerpausen und geschützte Korridore für Hilfslieferungen. Der Vizepräsident des Europarats, Armin Laschet (CDU), begrüßt die gemeinsame Erklärung. Er betont aber auch, die Hamas müsse zerschlagen werden.

 

"Es ist gut, dass sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf diese Erklärung geeinigt haben", sagt Armin Laschet, CDU-Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Zuvor habe die EU ein einziges Chaos mit unterschiedlichen Stimmen geliefert.

"Die Erklärung aus dieser Nacht, lässt an Deutlichkeit gegenüber den barbarischen Attacken der Hamas nichts zu wünschen übrig". Zudem stünden humanitären Hilfen und die Menschen im Mittelpunkt. Es handle sich bei der aktuellen Lage nicht um einen Krieg eines Staates gegen einen anderen Staat, "sondern schlicht Terrorismus".

Laschet: Europa nicht mehr an konstruktiven Beiträgen in Nahost beteiligt

 

Der Vorschlag Spaniens, in sechs Monaten eine Friedenskonferenz abzuhalten, sei aber unrealistisch. "Europa hat sich völlig verabschiedet aus konstruktiven Beiträgen in dieser Region". Anders als in den 90er Jahren sei die EU bei den vergangenen Friedensschritten nicht mehr am Tisch gewesen.

Laschet betonte: "Das sollte uns auch interessieren in Europa, dass die Hamas jetzt zerschlagen wird." Die Hamas habe auch das Ziel den Westen zu treffen, nicht nur Israel. "Ich glaube, wenn die Führung der Hamas und die militärische Struktur zerschlagen ist, dass dann reale Chancen auch auf Frieden, auch auf neue Impulse zugunsten der Palästinenser erfolgen können."

Laschet: Hamas muss militärisch und politisch bekämpft werden


"Humanitäre Hilfe ist richtig", so Laschet. Weitere Hilfslieferungen aus Ägypten werden nach Ansicht des CDU-Politikers durch Israel ermöglicht werden. Mit Blick auf anhaltende Raketenbeschüsse, betont Laschet, dass die Terrororganisation noch immer handlungsfähig sei. "Man muss die Hamas bekämpfen militärisch, aber auch politisch", sagt Laschet.

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In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es, die sich verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen gebe Anlass zu größter Sorge. Deswegen würden Feuerpausen und geschützte Korridore für Hilfslieferungen gefordert.

Die Staats- und Regierungschefs betonen außerdem das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen Angriffe der Hamas zu verteidigen.

Die EU-Staaten wollen außerdem die Bemühungen für eine internationale Friedenskonferenz unterstützen.

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