Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "Asylreform", gehalten von einer Hand im Anschnitt vor einer unscharfen EU-Flagge im Hintergrund. (Bild: picture alliance / SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow)
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Interview - Karner (ÖVP) zur EU-Migrationspolitik: "Haben noch sehr viel zu tun"

Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch auf einen Kompromiss für ihre Asylreform geeinigt. Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bewertet die Krisenverordnung als einen kleinen Baustein zum gesamten Asyl- und Migrationspakt. Wichtiger sei nun, dass die Beschlüsse umgesetzt werden.

Die wichtigsten Punkte für EU-Asylreform seien schon am 08. Juni beschlossen worden, sagt österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): "Dass wir einen ordentlichen, funktionierenden EU-Außengrenzschutz brauchen, der gemeinsam finanziert wird." Außerdem hebt er die vereinbarten schnelleren Verfahren, besonders für Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben, und dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten intensiviert werden soll, hervor.

Den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss zur Krisenverordnung beschreibt Karner als letzten kleinen Baustein zum gesamten Asyl- und Migrationspakt: "Wir sind hier auf einem richtigen Weg, haben aber noch sehr viel zu tun." Dass es überhaupt eine Einigung unter den Staaten gibt, sei ein Erfolg: "Wenn vor einem Jahr jemand gesagt hätte, dass wir es schaffen, einen Asyl- und Migrationspakt zustande zu bringen, hätte wahrscheinlich niemand daran geglaubt".

Das was auf Papier erreicht wurde, müsse nun umgesetzt werden, so der ÖVP-Politiker. Mit Blick auf viele ankommende geflüchtete Menschen auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa und auf fast 2500 Tote bei der Überfahrt über das Mittelmeer sagt der Innenminister "ist es so notwendig, dass wir neue, strengere, klare Akzente setzen."

Karner (ÖVP): "Schleppermarkt mit aller Vehemenz bekämpfen"

 

Die verstärkten Kontrollen an den Grenzen zu Österreich haben laut Karner in diesem Jahr zu 50 Prozent weniger Asylanträgen in seinem Land geführt. "Wir müssen den Schleppermarkt mit aller Vehemenz bekämpfen und da brauchen wir internationale Zusammenarbeit." Wie das Deutschland genau tut, sei den deutschen Behörden überlassen.

Man müsse zudem mehr über die Festlandsicherung und weniger über Seenotrettung reden, so der österreichische Innenminister. Wichtig sei, dass sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg über das Mittelmeer machten. Außerdem wirbt er für mehr Zusammenarbeit mit Drittstaaten. "Denn so, wie die Situation jetzt ist, ist sie nicht tragbar", sagt Karner.

Hintergrund

EU einigt sich auf Asylkompromiss

Im Streit um die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt.

Vertreter der Mitgliedsländer machten nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft bei ihrer Sitzung in Brüssel den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei. Sie gilt als letzter Baustein der Reform.

Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht.

Nach der Einigung auf Ebene der Regierungen der EU-Staaten soll nun schnellstmöglich auch mit dem Europaparlament eine Verständigung über das Reformprojekt erzielt werden.

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Gerettete Migranten sitzen auf einem Boot der italienischen Finanzpolizei, bevor sie im Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa von Bord gehen (Bild: picture alliance / Cecilia Fabiano)
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Interview - Migrationsforscherin: Grenzkontrollen sind sinnvolles Instrument

Die EU steht vor der Reform ihres Asylsystems. Zukünftig soll es schärfere Grenzkontrollen und eine konsequente Rückführung von Geflüchteten geben. Migrationsforscherin Victoria Rietig erklärt Vor- und Nachteile von Grenzkontrollen. Zudem bemängelt sie die deutschen Prozesse bei der Rückführung.