Interview - Grünen-Politikerin Birthler: Politik muss Bürgerrats-Vorschläge ernstnehmen
Am Freitag startet der erste vom Bundestag beauftragte Bürgerrat. Das Thema lautet "Ernährung im Wandel". Die Grünen-Politikerin Marianne Birthler glaubt an ein erfolgreiches Beteiligungsformat, wenn die Politik die Vorschläge des Bürgerrats ernst nimmt.
Am Freitag startet der erste vom Bundestag ins Leben gerufene Bürgerrat zum Thema "Ernährung im Wandel". Mit dem Ideen-Forum will die Bundesregierung eine neue demokratische Beteiligungsmöglichkeit für die Menschen in Deutschland schaffen.
Die Grünen-Politikerin Marianne Birthler glaubt an den Erfolg des neuen Bürgerrats. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin war 2021 Vorsitzende des ersten Bürgerrats auf nationaler Ebene zum Thema "Deutschlands Rolle in der Welt". Sie sieht den Bürgerrat als wichtige Ergänzung für das parlamentarische System.
Was macht die Politik mit den Vorschlägen des Bürgerrats?
Aus ihrer Erfahrung sei das Forum für die daran beteiligten Bürgerinnen und Bürger in jedem Fall sehr wertvoll, weil man lernen könne, wie komplex Politik ist und wie wichtig Kompromisse sind. Allerdings sei auch wichtig, wie Politik und Öffentlichkeit mit den Ergebnissen eines Bürgerrats umgehen, so Birthler. "Alles hängt davon, dass die Adressaten der Ergebnisse sich auch wirklich dafür interessieren."
Für die Beteiligten des Bürgerrats müsse nachvollziehbar gemacht werden, wie sich die Bundestagsabgeordneten mit ihren Vorschlägen beschäftigen, fordert Birthler. "Es wäre zum Beispiel auch sinnvoll, dass [die Abgeordneten] Rede und Antwort stehen zu der Frage, warum sind sie an einer Stelle den Empfehlungen gefolgt sind und an einer anderen Stelle nicht."
Erstmal glaubt die Grünen-Politkerin aber an spannende Diskussion im neuen Bürgerrat zum Thema Ernährung. "Da stecken eine Menge interessanter Fragen drin, auch Interessen, da gab es auch schon viel Streit."
