Interview - Roth (SPD): UN bilden neue Realitäten nicht mehr ab
Noch bis Dienstag geht die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte in seiner Rede die Verhältnisse im Sicherheitsrat. Auch Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, ist für eine Reform.
Vor allem das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat kritisiert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Es lähme die Vereinten Nationen, dass es in den Händen des Angreifers liege. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich indirekt für eine Reform des Gremiums ausgesprochen. Dem schließt sich SPD-Außenpolitiker Michael Roth an: "Die Welt ordnet sich neu und die Vereinten Nationen bilden diese neuen Realitäten, aber auch die globale Zukunft, schlicht und ergreifend nicht mehr ab."
Der UN-Sicherheitsrat werde von "zwei autoritären Regimen - nämlich Russland und China - in weiten Teilen blockiert", kritisiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Gleichzeitig gebe es einen vielfältigen globalen Süden, der ein neues Selbstbewusstsein an den Tag lege. Länder in Afrika, Lateinamerika und Asien würden deshalb zu Recht mehr Mitspracherecht fordern. "Der Bundeskanzler tut gut daran, dass er das engagiert unterstützt."
Roth (SPD): Vereinte Nationen "der neuen Weltrealität" anpassen
Das sei wichtiger als die Debatte um einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, so Roth. Davon halte er nichts. "Wir sollten uns eher dafür einsetzen, dass nicht nur Europa, sondern vor allem Afrika, Lateinamerika, Asien im Sicherheitsrat als ständige Mitglieder gestärkt werden. Dann kann es zu einer neuen Dynamik kommen." Das sei aber sehr schwierig, da China und Russland überhaupt kein Interesse daran hätten, die Vereinten Nationen "der neuen Weltrealität" anzupassen.
