Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) appelliert an CDU und CSU, sich bundesweit zu entscheiden, welche Partei sie sein wolle. "Wir brauchen eine stabile Union der Mitte", so Göring-Eckardt. Entscheidend für Deutschland sei ein "Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten".

AfD in Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft

Hintergrund ist eine Abstimmung im Landtag in Thüringen. Dort hat die CDU die Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt, aus der Opposition heraus und damit gegen die Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen - aber mit den Stimmen der AfD-Fraktion. In Thüringen stuft der Verfassungsschutz die AfD als erwiesen rechtsextremistisch ein.

Göring-Eckardt: Das war "keine Zufallsabstimmung"

Für Göring-Eckardt ist das ein klarer Tabubruch. Aus ihrer Sicht hat es eine abgesprochene Abstimmung zwischen CDU und AfD gegeben - und "keine Zufallsabstimmung". Dem widerspricht die CDU. Der Ablauf des Tages zeige aber etwas Anderes, so Göring-Eckardt. Etwa Veränderungen der Tagesordnung am Tag selbst. "Es zeigt mir, dass nicht nur die Brandmauer nicht mehr da ist, sondern dass es eine offene Zusammenarbeit gibt."

AfD kapere Inhalte für ihre Machtposition - Abgrenzung nötig

Es sei nun die Stelle, an der sich die CDU entscheiden müsse, welche Partei sie künftig sein wolle, meint Göring-Eckardt. Das bedeute nicht, dass man keinen Inhalt vertreten könne, den auch die AfD will. Aber man müsse sich klar darüber sein, dass die AfD strategisch agiere, nämlich "Inhalte demokratischer Parteien quasi zu kapern, um sich in diese Machtposition zu bringen". Dagegen müsse man sich abgrenzen.