Interview - Barley (SPD): Gegenwind für von der Leyen aus der eigenen Fraktion
Bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch eine vorläufige Bilanz ihrer Amtszeit ziehen. Spannend werde es beim Thema Klimaschutz, sagt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD). Viel Kritik für von der Leyens ambitionierte Ziele komme aus den eigenen Reihen.
Am Mittwoch hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor dem Europaparlament in Straßburg ihre vorerst letzte Rede zur Lage der Union. Noch ist nicht klar, ob Von der Leyen nach der Europawahl im kommenden Juni eine zweite Amtszeit anstrebt.
Barley: Kritik für ambitionierte Pläne beim Thema Klimaschutz
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), erwartet bei der Rede viel Eigenlob. Das sei zwar normal, aber die Wahrheit sehe anders aus. Die tatsächliche Bilanz der EU-Kommissionspräsidentin sei durchwachsen. Gut gelungen sei etwa die schnelle und konsequente Reaktion der EU auf den russischen Angriff auf die Ukraine, so Barley. "Aber Anderes, zum Beispiel der Schutz von Demokratie und Rechtsstaat in der Europäischen Union, da würde ich deutlich schlechtere Noten ausstellen."
Spannend werde vor allem von der Leyens Bilanz in Sachen Klimaschutz, meint Barley. "Denn das war sozusagen ihr großes Prestigeprojekt, und da bekommt sie im Moment von ihrer eigenen Partei auch im Europäischen Parlament mächtig Gegenwind." Von der Leyen sei mit ambitionierten Plänen gestartet. Je länger die Legislaturperiode dauert, desto stärker werde der Gegenwind. Das habe dazu geführt, dass sich der geplante Fortschritt deutlich verlangsamt habe, etwa beim Thema Landwirtschaft und Tierschutz, sagt die SPD-Politikerin.
