Markus Söder und Hubert Aiwanger bei einer Pressekonferenz
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Interview - Wissenschaftler: Söder will sich Luft im Fall Aiwanger verschaffen

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hält Markus Söder vorerst an Hubert Aiwanger fest. Mit seinen 25 Fragen wolle sich der CSU-Chef einige Tage Zeit verschaffen, sagt Kommunikationsexperte Olaf Hoffjann. "Wenn dann nichts Neues rauskommt, hat er tatsächlich die Hoffnung und die Chance, dass das Thema dann eben auch beerdigt ist."

25 Fragen soll der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt schriftlich beantworten. Dazu hat CSU-Chef Markus Söder ihn nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses aufgefordert. Kommunikationswissenschaftler Olaf Hoffjann von der Uni Bamberg sieht darin eine Strategie Söders, sich einige Tage Zeit zu verschaffen.

Er hoffe wohl, "dass es jetzt wenig Neues zu berichten gibt und dass aus diesem Krisenthema ein bisschen die Luft raus ist", sagt er. "Und wenn dann nichts Neues rauskommt, hat er tatsächlich die Hoffnung und die Chance, dass das Thema dann eben auch beerdigt ist.

Experte: Aiwanger hätte auch in die Offensive gehen können

 

Aiwanger habe durchaus eine Chance, mit seiner Kommunikationsstrategie durchzukommen, meint der Experte aus Bamberg. Die Alternative wäre aber gewesen, direkt bei den ersten Medienanfragen zu dem Thema in die Offensive zu gehen. Fehler einzuräumen sei in der Politik aber selten geworden. Allerdings betont Kommunikationswissenschaftler Hoffjann, dass in politischen Krisen oft nicht der begangene Fehler selbst der Grund für einen Rücktritt von Politikerinnen oder Politikern ist, "sondern wie sie damit umgehen".

Hintergrund

Söder erhöht Druck auf Aiwanger

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt mit einem Fragenkatalog den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger erhöht. Der Freie-Wähler-Chef solle 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag in München. Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten.

Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten wäre zum jetzigen Zeitpunkt "ein Übermaß", so der CSU-Chef. Eine Frist zur Beantwortung der Fragen nannte er zunächst nicht. Auch zum Inhalt des Fragenkatalogs sagte Söder zunächst nichts.

Bayerns Ministerpräsident betonte aber die Schwere der Vorwürfe gegen seinen Vize. "Allein der Verdacht beschädigt das Ansehen Bayerns und natürlich die persönliche Glaubwürdigkeit des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger", sagte Söder. Schon jetzt sei der Schaden für den Ruf Bayerns hoch. Der Fragenkatalog sei "kein Freispruch".

Söder hatte am Dienstag eine Sondersitzung des Gremiums einberufen, Aiwanger sollte dort persönlich Stellung nehmen zu den Vorwürfen. Der 52-Jährige hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er-Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.

Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Später sagte er, er glaube, dass sein Bruder Hubert die Flugblätter wieder habe einsammeln wollen. Söder reichen diese Erklärungen aber bislang nicht aus.

Der CSU-Chef bekannte sich am Dienstag trotz der Vorwürfe gegen Freie-Wähler-Chef Aiwanger klar zur Koalition. "Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern als Ganzes hat sich bewährt und ist gut, und wir wollen sie auch fortsetzen. Es gibt auch keinen Anlass, etwas an der Zusammenarbeit zu ändern.". Koalitionen hingen auch nicht an einer einzelnen Person, betonte Söder.

Auch die Landtags-CSU wollte die Koalition am Dienstag grundsätzlich fortsetzen. Ein schwarz-grünes Bündnis wurde bei Online-Beratungen des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes am Dienstagfrüh ausgeschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Allerdings gab es in der Runde demnach ebenfalls den Ruf nach weiterer Aufklärung. - dpa