Noch gibt es keine Einigkeit in der Ampelkoalition über einen möglichen Strompreisdeckel für deutsche Unternehmen. Wirtschaftsminister Robert Habeck tritt seit Monaten für einen billigeren sogenannten Industriestrompreis ein. Bundeskanzler Olaf Scholz und die FDP geben sich deutlich zögerlicher.

Klimaschutz darf nicht Deindustrialisierung nach sich ziehen

Zumindest innerhalb der SPD scheint die Zustimmung für die Pläne des Wirtschaftsministeriums aber zu wachsen. Sowohl die Fraktionsspitze als auch Generalsekretär Kevin Kühnert setzen sich inzwischen für einen Industriestrompreis ein. Deutschland wolle und müsse klimaneutral werden, sagt Kühnert. "Und wir wollen zeigen, dass das für eine Industrienation wie Deutschland eben nicht bedeuten darf, dass wir uns einfach deindustrialisieren und die Produktion ins Ausland abwandert."

Bis etwa 2035 könne man in Deutschland mit einem klimaneutralen Stromnetz rechnen, glaubt Kühnert. "Bis zu diesem Zeitpunkt ist Deutschland in einem Wettbewerbsnachteil, gerade gegenüber Ländern wie den USA und China, die massiv subventionieren im Bereich Energie, und dort müssen wir gegenhalten, damit unsere Industrie dieses Zeitalter noch erreichen wird und dann wieder aus eigener Kraft international wettbewerbsfähig wirtschaften kann."

Subventionen an Transformation koppeln

Dafür will der SPD-Generalsekretär gezielt energieintensive Unternehmen unterstützen. Gleichzeitig müsse es aber die Bedingung geben, dass die unterstützten Unternehmen in ihre Transformation investieren. "Es geht nicht darum, einfach pauschal aus Steuermitteln heraus Energiepreise zu subventionieren, damit die Rendite von Unternehmen steigt."

Das Ziel könne nicht sein, dass eine Eisengießerei, die enorme Energiemengen verbrauche, die nächsten zehn Jahre nichts für die Transformation tut und dann genauso schlecht im Wettbewerb da steht wie heute, so Kühnert.