Von 2012 bis 2018 war Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung soll der Verfassungsschutz beim Bundeskriminalamt eine Anfrage zu Hans-Georg Maaßen gestellt haben.

Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürgergruppe "Reuß"

Bisher gibt es allerdings keinerlei Bestätigung über ein mögliches Verfahren gegen Maaßen durch die beteiligten Behörden, sagt ARD-Extremismusexperte Michael Götschenberg. Dafür hat sich der CDU-Politiker selbst auf dem Kurznachrichtendienst X zu Wort gemeldet und gesagt, er wisse von einer Verfassungsschutzanfrage zu seiner Person ans Bundeskriminalamt.

Laut dem Bericht der "Bild"-Zeitung geht es bei der Anfrage des Verfassungsschutzes um das laufende Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamts gegen die im Dezember ausgehobene Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die einen Putsch in Deutschland geplant haben soll, so Götschenberg.

Anruf eines Zeugen

Offenbar soll im Zuge des Ermittlungsverfahrens ein Anruf eines Zeugen an Hans-Georg Maaßen gegangen sein. Dieser Anruf sei dann vom Bundeskriminalamt abgehört worden, erklärt der ARD-Extremismusexperte. Deswegen habe der Bundesverfassungsschutz eine Erkenntnisanfrage gestellt, um zu erfahren, was das BKA konkret gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten vorliegen hat.

Dabei sei die Verfassungsschutzanfrage vorerst kein Argument für den von der CDU-Spitze angestrebten Parteiausschluss von Maaßen. Eine solche Anfrage sei erstmal nichts Ungewöhnliches, sagt Götschenberg, "weil das ein relativ normaler, formalistischer Vorgang ist."